Presseerklärung vom 23.02.2013:

Linke/Liste Solidarität:
Verkehrsberuhigung statt grüner Schlingerkurs

Die Grünen haben seit ihrer Unterstützung einer Magistratsvorlage zur Pflasterung der Marktstraße und zur Fällung der Linden auf dem Gemeindeplatz im Oktober 2008 in dieser Frage über mehr als vier Jahre einen abenteuerlichen Schlingerkurs praktiziert. Jetzt wollen sie sich, nachdem sie mit ihrer vorläufig letzten Position der Pflasterung inklusive der Fällung von 6 der 7 Linden am Bürgerwillen gescheitert sind, als die standhaften Kämpfer gegen uninformierte Bürger und den „absoluten Stillstand“ präsentieren.Mit der nun erfolgten Rücknahme des Beschlusses habe Rüsselsheim „1,2 Millionen Euro in den Wind geschrieben“ behaupten die Grünen.

Tatsächlich, so Die Linke/Liste Solidarität wurde aber die Ausgabe von mehr als 1,6 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, 60% davon Landeszuschüsse, für eine unnötige und teilweise schädliche Maßnahme verhindert. Davon wird allerdings noch ein kleinerer Teil, je nach Verhandlungsgeschick wohl zwischen 70.000 und 250.000 Euro, als Entschädigung für die beauftragten Firmen fällig. Hier fordert die Linke/Liste Solidarität Aufklärung darüber, wer für den Skandal verantwortlich ist, dass trotz des angekündigten Bürgerbegehrens vom hauptamtlichen Magistrat die unmittelbare Auftragsvergabe entweder veranlasst oder zumindest nicht verhindert wurde.

Die linke Liste weist darauf hin, dass Fördergelder des Landes weiterhin auch für andere, sinnvolle Maßnahmen in der Innenstadt bereit stehen. Sie bringt erneut ihren Vorschlag in Erinnerung, in die Umgestaltung und Verkehrsberuhigung von Frankfurter/Mainzer Straße und Marktplatz rund um Rathaus und Stadtkirche zu investieren. Dort wären die Fördergelder des Landes sinnvoll in eine tatsächliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität angelegt.