Antrag vom 24.02.2014:

Antrag auf Sondersitzung der Ausschüsse und Verschiebung der Antragsfrist wegen 2. Fortschreibung

Die Linke/Liste Solidarität beantragt eine schnellstmöglichst einzuberufende gemeinsame Sondersitzung aller Ausschüsse unter Teilnahme aller hauptamtlichen Magistratsmitglieder für eine "1. Lesung" der durch die "2. Fortschreibung zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014"  sich ergebenden Änderungen und eine Verschiebung des Abgabeschlusses der Haushaltsanträge bis einige Tage nach dieser Sondersitzung.

Begründung

Am vergangenen Donnerstag, acht Tage vor Abgabeschluss für die Anträge zum kommunalen Rüsselsheimer Haushalt fanden die Stadtverordneten in ihren Postfächern eine zweite Fortschreibung zum Haushaltsentwurf vor. Darin sind wesentliche Veränderungen des bisherigen Haushaltsentwurfs (inkl. 1. Fortschreibung) enthalten, oft unter der Begründung „Anpassung an die organisatorischen Veränderungen“. Dies bedarf dringend klärender Erläuterungen des Hintergrunds und der eventuell damit verbundenen Ziele.

Dass zum Beispiel Gelder, die bisher für das Konzept „Rüsselsheim 2020“ vorgesehen waren, nun in das neue Produkt „Koordinierungsstelle Kultur-Steuerung“  verschoben werden sollen, ohne das bisher über eine solche Koordinierungsstelle und ihre Funktion öffentlich diskutiert werden konnte, ist völlig inakzeptabel. Ähnlich werden im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters mit der vagen Begründung „Anpassung an die organisatorischen Veränderungen“ hauptsächlich Personalaufwendungen an der einen Stelle verringert, an anderer erhöht oder von einem existierenden in ein neu geschaffenes Produkt geschoben. Das ganze geschieht nach der ersten Lesung des Haushalts in den zuständigen Ausschüssen, sodass vor dem bisher geplanten Abgabeschluss am 28.2.2014 keine klärenden Fragen mehr möglich wären. Zudem müssten alle die geänderten Positionen betreffenden Anträge, die in den Fraktionen seit Haushaltseinbringung im Dezember erarbeitet wurden, nun von den Fraktionen - ohne vorherige Klärung - neu diskutiert und neu formuliert werden.

Presseerklärung vom 24.02.2014:
    Haushaltsfortschreibung – so geht’s nicht!