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Bericht über die Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses
am 13.05.2014:
Hier etwas gestückelt ein Bericht von Heinz-Jürgen Krug über den Verlauf des SozJA am Dienstag abend und das Schicksal unserer Änderungsanträge
 Die Drucksachen können hier auf dem Gremienportal der Stadt Rüsselsheim nachgelesen werden.
Unsere Änderungsanträge vom 12.05.2014 stehen hier
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1. Zur Betreuungsschulsatzung und zum Bericht zu den Betreuungsschulen, DS 363 + 362.
Habe gestern abend im SozJA bei der DS 363 (Betreuungs-schulsatzung) Dennis Grieser gefragt, ob denn der Vertretungs-pool weiter bestehen bleiben soll. Dann hätte ich nämlich den Punkt "10% Aufschlag für Vertretungen bei der Personal-bemessung" aus unserem Änderungsantrag rausgenommen. Antwort Grieser: das mit den Vertretungen soll künftig dezentral, also durch Verschiebungen von einer Schule zur anderen passieren (also kein Pool mehr).
Woraufhin ich natürlich den Punkt im Antrag ließ.
Der gesamte Antrag wurde (bei Enthaltung Adnan Dayankac) von allen anderen abgelehnt.
SPD: Bildung für keine oder geringe Gebühren wäre ja aufs Innigste zu wünschen, aber man müsse ja konsolidieren (Grüne dito).
CDU (Weber/Rentrop): Wo doch jetzt die Betreuungsschule so gut ist wie die Horte kann man doch den Hort-Eltern nicht eine doppelt so hohe Gebühr wie den Betreuungsschul-Eltern abverlangen. Habe zunächst erläutert, dass 150 ungleich 2*105 ist und dann die verbleibenden Unterschiede dargelegt.
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Zu den verbleibenden Unterscheiden und etwas detaillierter zur Diskussion in meinem Facebook-Eintrag (insbesondere für einige der Elternvertreter, die dort mit mir "befreundet" sind und - hoffentlich zum Ärger von Grieser, Rentrop, Walter ...):
Argumentationstechnik und Rechentechnik im Rüsselsheimer Sozial- und Jugendausschuss
Manchmal kostet es schon Mühe, bei der Art der Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der von Magistratsmitgliedern, höflich zu bleiben. Die Main-Spitze (A. Groth : http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/beschluss-zu-kinderbetreuung-in-ruesselsheim-hort-amselstrasse-wird-nur-geschlossen-wenn-andere-plaetze-nachgewiesen-sind_14138907.htm) hat ein kleines Beispiel teilweise dokumentiert. Es ging um die neue Satzung für die Rüsselsheimer Betreuungsschulen. Ein Punkt: die Gebühren für eine ganztägige Betreuung sollen von 100,- (der Betrag, der seit 2003 gilt) auf 140,- Euro erhöht werden : „Einzig Heinz-Jürgen Krug … schlug er vor, die Kosten nur auf 105 Euro anzuheben und die Ferienbetreuung kostenlos anzubieten, fand dafür aber keine Mehrheit. Kostenfreie Plätze seien zwar wünschenswert, hieß es aus den anderen Fraktionen, aber derzeit nicht zu finanzieren.“ Logischerweise „argumentiert“ frau/man, wenn frau/man einer Gebühr von 105,- Euro nicht zustimmen will, gegen die nicht beantragte vollständige Kostenfreiheit (unter Berücksichtigung der kumulierten Inflationsrate seit 2003 wären die 105 Euro gegenüber den damaligen 100 Euro eine reale Senkung um 11%, so auch dargestellt und natürlich so auch gewollt). Rechentechnisch interessant auch der Einwand von Yvonne Rentrop (CDU), dass man doch den Eltern der Hortkinder (die eine Monatsgebühr von 150 Euro zahlen) nicht erklären könne, wieso sie bei gleicher Qualität der Betreuung nach dem Linken-Antrag doppelt soviel zahlen sollen wie die Betreuungsschul-Eltern. Als ich daraufhin neben der Ungleichung 2*105 ungleich 150 auf die Tatsache hinwies, dass neben der meist besseren Raumausstattung in den Horten dort die Gruppengröße auf 15, statt wie nach dem in der neuen Satzung als Referenz genannten hessischen Kifög (Kinderförderungsgesetz, offiziell Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)) auf 25 begrenzt sei, sprang der zuständige Bürgermeister Grieser der CDU-Vertreterin argumentativ bei. Im Kifög gelte doch für die Horte ein Faktor von 0,06, wodurch sich (rechentechnisch durch Kehrwertbildung durchaus exakt) ein Wert von nur 16,6irgendwas ergebe. Schade (für die Gruppengrößen und Dennis Grieser) nur, dass dieser Faktor bei der Personalbemessung eine Rolle spielt (in §25c), während die Gruppengröße in §25d schlicht und eindeutig durch „Die Gruppengröße in einer Tageseinrichtung darf höchstens 25 gleichzeitig anwesende Kinder betragen“ begrenzt wird.
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Bei DS 362 (Betreuungsplätze für Grundschulkinder) habe ich nach Ablehnung unseres Antrags (also insbesondere des Teils, der die Auflösung der Betreuungsschule in Bauschheim und die Übernahme durch die Otto-Hahn-Schule vorsieht) getrennte Abstimmung der DS-Punkte beantragt und dabei die Punkte 2 (11+12-jährige bei Plätzemangel aus den Horten rausschmeißen) und 4 (Bauschheim) abgelehnt.
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2. Zu DS 359
„Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder“
Dann kam DS 359 (3-6-Jährige), hier unser Antrag mit zum einen der Forderung bei einer neuen Kita im Dicken Busch auch U3-Plätze vorzusehen, da dort eine eklatante Unterversorgung besteht und zum anderen der Forderung, den Vorratsbeschluss zur Schließung des Hortes Amselstraße mit Ende des Betreuungsjahres 14/15 (falls es in Schulen genug Ganztagsplätze gibt) zu streichen. Hierzu argumentierte auch der Elternvertreter Herr Leitmann für den Erhalt, die CDU beantragte als Kompromiss, das aus dem Beschlussteil in den Kenntnisnahmeteil zu überführen.Ich wies daruaf hin, dass auch solche Kenntnisnahmen später als zustimmende Vorentscheidung interpretiert werden. Worauf Herr Leitmann darauf bestand, dass wenigstens im Protokoll festgehalten wird, dass es eine AG aus Verwaltung und Eltern geben soll, die nach Alternativen zur Schließung sucht und dass es nicht einfach um irgendwelche Plätze an den Schulen gehen darf sondern die gewisse Anforderungen erfüllen müssen. Unser Antrag wurde abelehnt (Dayankac für uns), die DS mit dem Amselstraßenpunkt als Kenntnisnahme bei meiner Enthaltung angenommen.
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3. zu DS 360 „Betreuungsplätze für unter Dreijährige"
Dann DS 360 (U3) mit unserem Antrag, die 40 U3-Plätze in Bauschheim in kommunaler Trägerschaft zu schaffen und die "Familien"gruppe (kombiniert U3+Ü3) im Büttelacker zu erhalten. S. Gieltowski: Ich würde mit dem Antrag Schwarz-Weiß-Malerei betreiben und die Privaten verteufeln. Grieser: Familiengruppe nicht auflösen ist mangelnde Solidarität mit den 3-6-Jährigen, weil da fehlen ja soviele Plätze (gleiches Argument kommt auch von anderen und auch zur Hortauflösung und zur Verweigerung der Verpflichtung im Dicken Busch auch U3-Plätze zu schaffen). Das müssen die sich irgendwie als besonders clevere Argumentation gegen uns zugeflüstert haben. Abstimmungen wie vorher auch, habe wieder Einzelabstimmung der DS-Punkte verlangt und gegen die Auflösung der Familiengruppe gestimmt.
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4. DS 352 (Sitzungsgeld Kita-SEB)
Hierzu wieder mein Facebook-Eintrag:
Noch mehr Argumentationstechnik und Rechentechnik im Rüsselsheimer Sozial- und Jugendausschuss (SozJA)
(vergleiche https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/argumentationstechnik-und-rechentechnik-im-r%C3%BCsselsheimer-sozial-und-jugendaussch/769383126428594 )
Ziemlich absurd wurde es bei der Diskussion der Vorlage zu einem eventuellen Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kita-Stadtelternbeirats. Der Magistrat hatte die Bitte für ein Sitzungsgeld/Aufwandsentschädigung von 20,- Euro zurückgewiesen. Hauptargument: der Kita-SEB ist in der Rüsselsheimer Entschädigungssatzung (im Unterschied zu Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern, Mitgliedern von Ortsbeiräten, Ausländerbeirat, Seniorenvertretung, anderen Ausschüssen.Kommissionen … nicht aufgeführt). Außerdem koste das (wenn alle Mitglieder an allen Sitzungen teilnehmen) 3.600 Euro im Jahr, davon haben „wir“ kein Geld in den Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Wir (Linke/Liste Solidarität) dachten anders und haben als Änderungsantrag eingebracht, dass der Kita-SEB in die Liste der Institutionen in der Entschädigungs-satzung aufgenommen wird, dass aber der Entschädigungssatz von 30,- Euro auf 25,- Euro (25,56 Euro war der Wert vor 2012) pro Sitzung zurückgeführt wird – was dann in Summe gar einen Konsolidierungsbeitrag von weit über 10.000 Euro erbrächte. Müsste doch eigentlich für die unermüdlichen Konsolidierer ein unwiderstehliches Angebot sein? Na ja, es stand halt die Alternative: alles lassen wie es ist oder Kita-SEB-Ehrenamt genauso würdigen wie die anderen aufgeführten + kleine HH-Konsolidierung + Verzicht der Stadtverordneten auf 5,- Euro Sitzungsgeld. Woraufhin die Argumentationsmaschine voll angeworfen wurde. Der sonst geschätzte Gewerkschaftskolleg Christian Walter (SPD) käute die Sache mit der notwendigen Konsolidierung wieder, aber nicht um damit für unseren Änderungsantrag mit dem Konsolidierungspotential zu werben und garnierte das Ganze noch mit „Kleinvieh macht auch Mist“. Ich kann mir’s nicht verkneifen: Stadtverordnete reden manchmal welchen.
Yvonne Rentrop (CDU) und Birgit Steinborn (Grüne) erinnerten an die guten alten Zeiten, als sie sich noch im Kita-SEB ohne Aufwandsentschädigung aufopferten und betonten, wie andere auch, dass doch nicht Geld für eine ehrenamtliche Tätigkeit motivieren solle, sondern der Dienst an der Sache, der Überzeugung und der Gemeinschaft. Und stimmten dann alle gegen die 5,- Euro-Kappung ihrer Motivation.
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5. Zu DS 356 (Modellregion inklusive Bildung):
Unser Antragsteil mit den Forderungen nach ordentlicher Diskussion und Konzeptentwicklung und Abstimmung des Vertrags mit dem Land in der StVV wurde abgelehnt (wobei die CDU bei Grieser nachfragte, ob denn die Annahme unseres Antrages den Verlust der 8 Stellen bedeuten würde, Grieser sagte, er könne für nix garantieren. Unsere Forderung nach "kontnuierlicher und umfassender Information ..." wurde übernommen.
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Dann noch Bericht der Jugendförderung. Dabei meine Fragen nach dem Stand in Königstädten (es soll sowas wie einen stark abgespeckten Teeny-Treff irgendwann wieder geben) und mein Hinweis auf geschilderte Konflikte in Innenstadt/Westend wegen fehlender Jugendtreffs. Und Hinweis auf das (von uns bei Bürgerwerkstatt mit initiierte, Hauptaktive aber vom Kinderschutzbund) Sozialforum Innenstadt.
Heinz-Jürgen Krug
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