Presseerklärung vom 08.09.2014:

Linke/Liste Solidarität-Antrag:
Untersuchung Klimatechnik Lachebad
sofort ermöglichen

Die Linke/Liste Solidarität beantragt, dass die Stadtverordneten-versammlung die zuständigen Magistratsmitglieder Patrick Burghardt (Sport) und Nils Kraft (Bau) auffordert, der Bürger-initiative Pro Lachebad und den Klimatechnikern der Firma Kaul sofort den Zugang zum Lachebad zu ermöglichen. Dabei soll eine genaue technische Untersuchung der Mängel an der Lüftungs- und Kältetechnik erfolgen. Diese ermöglicht dann ein verbindliches Angebot der Firma Kaul zur Reparatur derjenigen Mängel, die gemäß Magistratsaussage in DS 276/11-16 eine Wiederinbetriebnahme von 25m-Becken und Lehrschwimm-becken verhindern. Die Kosten für die Untersuchungen und Angebotserstellung der Firma Kaul übernimmt die Bürgerinitiative.

Die linke Liste weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Kostenangaben für eine Wiederinbetriebnahme des Hallenbadteils des Lachebads von Seiten des Bürgerbegehrens und des Magistrats im wesentlichen auf einem unterschiedlichen Umfang - mit bzw. ohne Erlebnisbad und Sauna) - beruhen. Ursache für die Schließung im März 2013 waren gemäß Magistratsangaben „defekte Lüftungs- und Kälteanlagen“.

Die Vertrauensleute des durch 11.000 Unterschriften legitimierten Bürgerbegehrens schlugen daher dem Magistrat vor, die Kosten für eine Notreparatur zur schnellen Wieder-inbetriebnahme als Zwischenschritt - vor einer Reparatur im Umfang des Bürgerbegehrens oder einer umfangreicheren Sanierung im Sinne der DS 276/11-16 bzw. des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und Grünen vom März 2014 oder eines Neubaus - mit Hilfe der technischen Untersuchung der Lüftungs- und Kälteanlage zu ermitteln.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23.7.2014 versicherten auf Vorhalt des Stadtverordneten Krug sowohl OB Burghardt („Die dürfen da rein“) als auch Baudezernent Kraft (Protokoll: „Herr Stadtrat Kraft ergänzt, dass die Bürgerinitiative mit Experten das Lachebad besichtigen darf. Zurzeit ist man gerade in der Terminfindung“), dass eine solche Untersuchung ermöglicht würde. Dies wurde bisher durch einen Termin-vorschlag des Baudezernenten, der eine Teilnahme der Firma Kaul nicht ermöglicht hätte und die anschließende Weigerung des Baudezernenten einen Ersatztermin zu vereinbaren, verhindert.

Auch für eine Bewertung der aktuell in Reaktion auf das Bürgerbegehren sowohl von SPD als auch Dennis Grieser und Patrick Burghardt wieder aufgenommene Idee einer Traglufthalle und eines späteren Neubaus wäre eine verlässliche Schätzung der Reparaturkosten des existierenden Hallenbads  unerlässlich.

Der bisherige Umgang sowohl des Oberbürgermeisters als auch des Baustadtrats mit der BI und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens sollte deshalb ab sofort durch eine kooperative Vorgehensweise zur Ermöglichung eines schnellstmöglichen Hallenbadbetriebs ersetzt werden fordert die Linke/Liste Solidarität.

Antrag vom 08.09.2014