Presseerklärung vom 21.02.2015:

Oben sparen, Jugend, Soziales
und Bildung stärken -
Haushaltsanträge von Die Linke/Liste Solidarität

Gelder einsparen bei externer Beratung und Gutachten, weniger Aufwendungen für Marketing und Magistrat, Stärkung der Jugendarbeit, der sozialen Dienste und des Bildungsbereichs auch durch finanzielle und personelle Verlagerungen aus der unmittelbaren Umgebung des Oberbürgermeisters in diese für die Bevölkerung so wichtigen Bereiche, eine deutliche Zurücknahme der Grundsteuerverdoppelungen und Gelder für den Erwerb der historischen Kernbereiche des Opelwerks sind Hauptpunkte der vierundzwanzig Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität.  

In den Planungen des OB sind in seinem Verantwortungsbereich Innere Verwaltung gegenüber dem Haushaltsergebnis von 2013 um rund 1,8 Millionen Euro erhöhte Personalausgaben vorgesehen. Die von der linken Liste vorgeschlagenen Kürzungen in den aufgeblähten OB-Bereichen summieren sich zu einer finanziellen Entlastung von gut 900.000 Euro.  Mehr Geld möchten die Linken in Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Armutsprävention investieren. Zur Innenstadtbelebung soll neben der Entwicklung eines Stadtquartiers im Opel-Altwerk die Bereitstellung bisher leerstehender Geschäftsflächen für kulturelle Initiativen dienen. Zur inzwischen auch von anderen Fraktionen unterstützten Verkehrsberuhigung rund um den Marktplatz schlägt die linke Liste neben Tempo 30 die Installation einer Lasersäule zur Geschwindigkeitsüberwachung vor. Für die Sanierung und Optimierung des Fahrradwegenetzes wollen die Linken 50.000 Euro zusätzlich investieren.

Alle diese und weitere Anträge versteht die linke Liste als Möglichkeiten zur Entwicklung Rüsselsheims als soziale, ökologische, kinderfreundliche Stadt.

Die Anträge der linken Liste sind
hier    zu lesen.