Antrag vom 23.06.2015:

zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015

Keine öffentlichen Räume für rechtsextreme, neonazistische und faschistische Gruppen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die Überlassung der Aula der Immanuel-Kant-Schule für eine Veranstaltung des rechtsextremen Graue-Wölfe-Vereins "Türkischer Kulturverein".

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Magistrat und Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine städtischen Räume für rechtsextreme, neonazistische und faschistische Gruppen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

Presseerklärung vom 25.06.2015:
   Linke/Liste Solidarität: Keine öffentlichen Räume für    rechtsextreme, neonazistische und faschistische Gruppen