Presseerklärung vom 25.06.2015:

Linke/Liste Solidarität: 
Keine öffentlichen Räume für rechtsextreme, neonazistische und faschistische Gruppen

In einem am Dienstag eingebrachten Antrag fordert die Linke/Liste Solidarität in der Stadtverordnetenversammlung die Missbilligung der Überlassung der Aula der Immanuel-Kant-Schule für eine Veranstaltung des rechtsextremen Graue-Wölfe-Vereins „Türkischer Kulturverein“.

Der Verein ist Teil der  „Türk Federasyon“, der Auslands-vertretung der extrem nationalistischen Partei MHP, zu deren Ideologie eine rassistische und immer wieder auch gewalt-bereite Abwertung ethnischer Minderheiten wie Kurden, Armenier, Griechen und Juden gehört. 

Desweiteren fordert die linke Liste in dem Antrag Magistrat und Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine städtischen Räume für rechtsextreme, neonazistische und faschistische Gruppen zur Verfügung gestellt werden.

Antrag vom 23.06.2015:
   Keine öffentlichen Räume für rechtsextreme,
   neonazistische und faschistische Gruppen