Presseerklärung vom 29.11.2015:

Oben sparen, Kinder, Jugend, Soziales und Bildung stärken, Opel-Altwerk-Quartier entwickeln - Haushaltsanträge von
Die Linke/Liste Solidarität

Gelder einsparen bei externer Beratung und Gutachten, weniger Aufwendungen für Marketing und Magistrat, Stärkung der Jugendarbeit, der sozialen Dienste und des Bildungsbereichs,  auch durch finanzielle und personelle Verlagerungen aus der unmittelbaren Umgebung des Oberbürgermeisters in diese für die Bevölkerung so wichtigen Bereiche, das sind Hauptpunkte der dreizehn Haushaltsanträge der Linken/Liste Solidarität. Eine deutliche Zurücknahme der Grundsteuerverdoppelungen und Gelder für den Erwerb der historischen Kernbereiche des Opelwerks markieren weitere wichtige Forderungen.

In den Planungen des OB Patrick Burghardt sind in seinem Verantwortungsbereich „Innere Verwaltung“ gegenüber dem Haushaltsergebnis von 2014 um rund 1,4 Millionen Euro erhöhte Personalausgaben vorgesehen. Einige davon in Bereichen wie Aus- und Fortbildung und dem Rechnungsprüfungsamt werden von der linken Liste als sinnvolle Erweiterung beziehungsweise als notwendige Besetzung jahrelang verwaister Stellen betrachtet. In den unmittelbar für den OB arbeitenden Bereichen Magistrat, Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing fordert die linke Liste aber Kürzungen von 540.000 Euro. Die von ihr bei externer Beratung, Gutachten, Aufwendungen und Personal insgesamt  vorgeschlagenen Einsparungen von 710.000 Euro in den aufgeblähten OB-Bereichen sollen für dringend notwendige Aufgaben in den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales und Bildung verwendet werden. Für die Gerhart-Hauptmann-Schule fordert die linke Liste, von den insgesamt für Sanierungen bis 2019 vorgesehenen 7,3 Millionen Euro in 2016 eine Million Euro vorzusehen. Damit könnte gerade einmal der bereits vor drei Jahren festgestellte dringendste sofortige Sanierungsbedarf gedeckt werden. Und 300.000 Euro sollen für die Wiederherstellung von Heizung und Lüftung in der von Schule und vielen Vereinen genutzten Mehrzweckhalle bereit gestellt werden. Zum Erwerb von Teilen des Opel-Altwerks als Voraussetzung für die Entwicklung eines Stadtquartiers sollen 1,65 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Für die Sanierung und Optimierung des Fahrradwegenetzes wollen die Linken 50.000 Euro zusätzlich investieren. Eine Maßnahme, die auch zur Bewältigung der mit dem Hessentag drohenden Verkehrsströme beitragen kann, aber über diese zehn Tage hinaus eine für Rüsselsheim wohltuend nachhaltige Wirkung entfalten wird. Alle ihre Anträge versteht die linke Liste als Möglichkeiten zur Entwicklung Rüsselsheims als soziale, ökologische, kinderfreundliche Stadt.

Anträge vom 24.11.2015:
    Anträge der Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität  
    zum Haushalt 2016