Presseerklärung vom 01.12.2019:

Linke/Liste Solidarität: Mehr Grün und
mehr Soziales für die Eselswiese

Mit zwei Änderungsanträgen zur Wettbewerbsauslobung für die Planung des neuen Eselswiesenquartiers fordert Die Linke/Liste Solidarität die stärkere Beachtung ökologischer und sozialer Notwendigkeiten und der Vorgaben des Baugesetzbuchs. So soll die Bodenversiegelung dadurch vermindert werden, dass 2,5 Hektar, die bisher als Bauland vorgesehen sind, zur Grünfläche umgewidmet werden. Durch die Erhöhung des Anteils der Fläche für den drei- bis vierstöckigen Geschosswohnungsbau auf 66 Prozent der dann verbleibenden Wohnbaufläche könnten trotzdem mehr Wohnungen entstehen.

Dass der dabei bisher vorgesehene Anteil von nur acht Prozent an geförderten Sozialwohnungen in keinster Weise dem Bedarf in Rüsselsheim entspricht, sollte klar erkennbar sein. Die linke Liste fordert daher, wie in anderen Städten des Rhein-Main-Gebietes für Neubaugebiete bereits Mindeststandard, Prozentsätze für geförderte Wohnungen in den Geschossbauten von vierzig für die  kommunale Wohnungsbaugesellschaft bzw. dreißig für private Investoren.

Die linke Liste sieht sich mit ihren Anträgen auch mit den wesentlichen Forderungen des Baugesetzbuchs „eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten“ und  „mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“ im Einklang.

Änderungsanträge vom 29.11.2019