Presseerklärung vom 26.01.2020:

Linke/Liste Solidarität fordert Informationen
zu Ablauf und Kosten der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans

Die in der Drucksache zum neuen Rüsselsheimer Schul-entwicklungsplan bisher aufgeführten Maßnahmen und Absichtserklärungen zu Investitionen und organisatorischen Änderungen erscheinen der Linken/Liste Solidarität plausibel.

Hier wurden unter Beteiligung der Schulleitungen offenbar notwendige und sinnvolle  Maßnahmen zur Anpassung der Schulgebäude an die Entwicklung der Schülerzahlen und die Erfordernisse von Ganztag und Inklusion festgehalten. Allerdings waren trotz Intervention von Die Linke/Liste Solidarität die Interessenvertretungen der Lehrerinnen und Lehrer in die Dialoggruppe nicht eingeladen, so dass Voten der Kollegien an den einzelnen Schulen nicht vorliegen. Diese müssen unbedingt eingeholt werden, bevor eine Beschlussfassung erfolgt.

Leider fehlt auch jegliche Analyse zur sozialen Zusammen-setzung der an den Schulen jeweils zu erwartenden Schülerschaft. Dies macht seriöse Planungen zu Schwer-punktsetzungen bei speziellen Fördermaßnahmen, bei Schulsozialarbeit, Betreuungs- und Ganztagsschulen nahezu unmöglich.

Um den Stadtverordneten und den an den einzelnen Schulen Betroffenen Zeit zur Beratung und baldmöglichst mehr Klarheit über den zeitlichen Ablauf und die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu verschaffen, fordert die linke Liste in einem entsprechenden Antrag den Magistrat auf, dazu spätestens bis zur März/April-Runde der Stadtverordneten-versammlung Informationen vorzulegen. Logischerweise, so die linke Liste, ergibt sich daraus die Verschiebung der Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Informationen in diese Runde.

Antrag vom 26.01.2020