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Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2020

1. Stellenplan Personalwesen

2. Stellenplan Verwaltung

3. Stellenplan Stadtpolizei

4. Stellenplan Werkstatt (Schreinerei)

5. Investitionshaushalt, zu Investitionsnummer 12016300DB
    EKZ Königstädten

6. Gemeindestraßen - Erweiterung Radwegenetz

Presseerklärung vom 20.03.2020


1. Stellenplan Personalwesen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Zur Personalsteuerung, Personalbetreuung und Personalabrechnung werden im Bereich Personalwesen (Produkt 010102100) drei zusätzliche Stellen geschaffen.

Begründung:
Durch das erfreuliche Wachstum der Stellenzahl und die notwendige Durchführung einer großen Zahl von Bewerbungs-verfahren sind die Aufgaben in den Bereichen Personal-steuerung, Personalbetreuung und Personalabrechnung mit der geplanten und gegenüber dem Vorjahr unveränderten Stellenzahl nicht in den notwendigen Fristen und mit der erforderlichen Qualität zu leisten. Für die drei Bereiche ist daher jeweils eine zusätzliche Stelle zu schaffen.

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2. Stellenplan Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Bereich Kitaverwaltung (Produkt 060040720) wird die Stellenzahl in der Kategorie Arbeitnehmer auf acht erhöht und damit gegenüber 2019 eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Begründung:
Durch das erfreuliche Wachstum der Kinderzahl, der Anzahl der Kitas und Krippen und der Anzahl des pädagogischen Personals ist die Verstärkung des dafür zuständigen Verwaltungsbereichs geradezu logisch zwingend – und von der Sache her erforderlich.
Wieso es gerade hier im Entwurf zu einer Kürzung um 1,35 Stellen kommen konnte, bleibt rätselhaft.

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3. Stellenplan Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Beim Produkt 020211510 (Stadtpolizei) wird eine Stelle gestrichen. Zwei weitere Stellen werden gestrichen, sobald derzeitige Stelleninhaber*innen aus den städtischen
Diensten ausscheiden. Der Ansatz für den Personalaufwand ist entsprechend zu reduzieren.

Begründung:
Prinzipiell ist der Einsatz von Stadtpolizei als kommunaler Lückenfüller für die personelle Unterbesetzung bei der Landespolizei extrem fragwürdig. Die städtischenNetto-aufwendungen von ca. 0,4 Millionen Euro tragen mit zum Haushaltsdefizit bei, welches das entlastete Land der Stadt dann vorhält. Eine Aufstockung der Stadtpolizei
ist überflüssig. Bei entsprechend effektivem Einsatz sind 7,8 Stellen bei weitem ausreichend für die vorgesehenen Aufgaben. Und die dadurch eingesparten Gelder können für soziale Maßnahmen (Straßensozialarbeit, Frauenzentrum,
Gemeinwesenarbeit, Praktikantenstellen Sozialarbeit, …) wesentlich sinnvoller – auch im Sinne der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Steigerung der
Lebensqualität der RüsselsheimerInnen - eingesetzt werden.

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4. Stellenplan Werkstatt (Schreinerei)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Bereich Gebäudewirtschaft/Werkstatt (Produkt 010160070) wird für die Schreinerei eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Begründung:
Durch das erfreuliche Wachstum der Stellenzahl und die dadurch notwendige Erweiterung der instand zu haltenden Gebäude, sowie durch den teilweise bedauerlichen Zustand der genutzten Gebäude ist eine solche Aufstockung dringend erforderlich. Bereits heute betragen die Arbeitsrückstände bis zu einem Jahr.

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5. Investitionshaushalt, zu Investitionsnummer 12016300DB
    EKZ Königstädten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für die Planung und Umsetzung der Sanierung der Freiflächen des Einkaufszentrums in Königstädten werden nachfolgende Mittel eingesetzt:
Für die Planung (von 2017 bis 2019 als 12016300DB im Haushalt) 35.000 €.
Für die Umsetzung für die Jahre 2020 und 2021 jeweils
250.000 €.

Begründung:
Vor Jahren wurde das EKZ teilweise saniert. Große Teile blieben dabei unberücksichtigt, vor allem um den Parkplatz und am östlichen Rand. Diese Teile befinden sich in einem erbärmlichen, gefahrvollen Zustand. Mit den vorgesehenen Mitteln soll die Planung, für die seit 2017 Mittel (unter 12016300DB) zu Verfügung standen, umgesetzt werden.
Bei der Begehung mit dem Tiefbauamt wurde die Notwendigkeit einer Sanierung festgestellt.

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6. Gemeindestraßen - Erweiterung Radwegenetz allgemein

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Im Haushalt 2020 werden im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen) im Produkt 12016300 (Gemeindestraßen) für die Investition 12016300AC (Erweiterung Radwegenetz) die vorgesehenen Mittel auf 150.000 € erhöht.
Im Investitionsprogramm wird der Betrag für die Folgejahre auf 200.000 Euro erhöht.

Begründung:
Damit wird eine beschleunigte Verbesserung des Radwegenetzes in 2020 und den Folgejahren ermöglicht. Jede Maßnahme, die die Alternativen zur klimaschädlichen
Mobilität mit motorisiertem Individualverkehr verbessert, ist enorm wichtig. Im UA Nahmobilität wurde bei der Vorstellung des aktuellen Bearbeitungsstands des Radverkehrskonzepts deutlich, dass die Mittel für eine solche Verbesserung erheblich
anzuheben sind.

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