Presseerklärung vom 20.03.2020:

Linke/Liste Solidarität:
Haushalt kommunal – aus der Not eine Tugend machen!

Die Linke/Liste Solidarität hat zum Haushalt 2020 sechs Änderungsanträge eingebracht.

Diese reichen von der, angesichts des erfreulichen Wachstum der Stellenzahl und der notwendigen Durchführung einer großen Zahl von Bewerbungsverfahren, dringend notwendigen personellen Aufstockung im Personalwesen über die aus den gleichen Gründen zu stärkende Kitaverwaltung bis zu einer Reduzierung der Stellen bei der Stadtpolizei. Die dient im Wesentlichen als kommunaler Lückenfüller für die personelle Unterbesetzung bei der Landespolizei und trägt mit ihrem Nettodefizit zur Verschlechterung der Rüsselsheimer Haushaltslage bei.

Daneben fordert die linke Liste für 2020 dreißigtausend Euro zusätzlich für die Verbesserung des Radwegenetzes und in den Folgejahren weitere fünfzigtausend Euro. Angesichts der Klimaentwicklung ist jede Maßnahme, die die Alternativen zur klimaschädlichen Mobilität mit motorisiertem Individualverkehr verbessert, enorm wichtig.

Seit einigen Jahren standen bereits Planungskosten für die erforderliche Sanierung des Königstädter Einkaufszentrums im Haushalt. Geschehen ist aber nichts. Daher beantragt die linke Liste nun neben den Geldern für die Planung für die nächsten beiden Jahre zur Umsetzung auch Investitionsmittel von je 250.000 Euro einzuplanen.

Da, wie aus dem Ältestenrat verlautet, eine deutliche Mehrheit der anderen Fraktionen am nächsten Dienstag in einer Notsitzung der Stadtverordnetenversammlung die Magistrats-vorlagen zur Haushaltssatzung und zur Investitionsplanung ohne zweite Lesung in den Fachausschüssen, ohne Behandlung von Änderungsanträgen und ohne Debatte als Nothaushalt verabschieden will, wird die linke Liste ihre Anträge formell zurückziehen. Sie geht allerdings davon aus, dass sobald "nach Corona" wieder die demokratischen Tugenden voll zur Entfaltung kommen und Sitzungen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, eine Lesung zu Änderungsanträgen der Fraktionen in den Fachausschüssen stattfinden und zusammen mit Magistratsvorschlägen in einen Nachtragshaushalt münden wird. Und sie wird darauf achten, dass die geplante zeitweise Ersetzung der Stadtverordneten-versammlung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom Magistrat nur für Beschlüsse zu zeitlich nicht aufschiebbaren  Maßnahmen genutzt wird.

Wäre es nach der linken Liste gegangen, wäre die Stadtverordnetenversammlung abgesagt worden und insbesondere das diskussionslose Durchwinken der Haushaltsvorlage unterlassen worden. Die Verwaltung der Stadt wäre durchaus noch einige Monate gut mit der „vorläufigen Haushaltsführung“ auf Basis des 2019er Haushalts möglich gewesen. Von den dort bewilligten Stellen waren am 31.12.2019 noch 287 unbesetzt, eine Aufstockung des Personals also durchaus möglich. Angefangene Maßnahmen hätten fortgeführt, Kredite für Investitionen im Umfang eines Viertels des Vorjahres aufgenommen werden können. Und beim lebenswichtigen Kampf gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hilft der beabsichtigte Nothaushalt nicht im geringsten.

Anträge der Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität
    zum Haushalt 2020