Presseerklärung vom 30.04.2020:

Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete

Linke/Liste Solidarität stellt Antrag zur Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus den Lagern auf griechischen Inseln.

In der aktuellen Situation gibt es kaum eine Politikerin, kaum einen Politiker die nicht den hohen Wert der Solidarität betonen. Die Linke/Liste Solidarität setzt sich dafür ein, dass Solidarität nicht an Landesgrenzen endet. Schließlich fordert auch das Grundgesetz dass die „Würde des Menschen“, nicht nur „der Deutschen“, nicht angetastet werden dürfe.

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verschärften katastrophalen Lage für die Menschen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fordert die linke Liste in einem Antrag, dass Rüsselsheim seine Bereitschaft erklärt, insgesamt zwanzig Menschen aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen. Zur Hälfte unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie zehn weitere wegen Alter und/oder Gesundheitszustand besonders gefährdete Menschen. Das wäre eine Konkretisierung der Erklärung Rüsselsheims zum „Sicheren Hafen“, die die Stadtverordnetenversammlung im letzten Oktober beschloss.

Auch viele der weiteren einhundertvierzig Mitgliedsstädte des „Sichere Häfen“-Bündnisses haben inzwischen solche Beschlüsse gefasst. Die Linke/Liste Solidarität erwartet von der Bundesregierung diese kommunale Solidaritätsbereitschaft zu nutzen, um deutlich mehr der nahezu fünfzigtausend, davon fünftausendfünfhundert unbegleitete Minderjährige, in den Lagern zusammengepferchten Geflüchteten aufzunehmen als bisher vorgesehen.

Der Antrag im Wortlaut