Presseerklärung vom 23.03.2023:
Linke/Liste Solidarität:
Kommunaler Haushalt auf Kante genäht
Die kommunale Verwaltung inklusive Magistrat und Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger Basisdienstleistungen wie Kitas, Schulgebäude, Ordnungsamt, Wasser, Abwasser, Wärme, Grünpflege …verlässlich zur Verfügung zu stellen. Zur sinnvollen Entwicklung des Zusammenlebens zählen auch Investitionen in Klimaschutz, außerschuliche Bildung, Kunst und Kultur, Kinder- und Jugendförderung, dringend notwendige, formal als „freiwillig“ bezeichnete Leistungen. Für all dies und einiges mehr, braucht die Kommune eine ausreichende Ausstattung mit Geld und Personal.
Gemäß GG Artikel 28 und Landesverfassung Artikel 137 haben Bund und Land nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs den Kommunen eine „angemessene Finanzausstattung“ für ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen und entsprechend ihrer Finanzkraft für weitergehende Leistungen zu gewähren.
Dass der Magistrat und Mehrheiten der Stadtverordnetenversammlung am qualitativ hochwertigen Ausbau von Schulen und Kitas und an der teilweisen Übernahme der U3-Betreuung in kommunalen Kinderkrippen trotz der finanziellen Engpässe festhielt, wird von Linke/Soli, die ihren Einfluss in dieser Richtung geltend machen konnte, positiv vermerkt. Das gilt ebenso für angemessene Investitionen in kulturelle und Bildungsinstitutionen wie Volkshochschule, Stadtbücherei, Theater, Musikschule und Rind. Und dies entgegen Jahr für Jahr gebetsmühlenartig vorgetragenen Kürzungsforderungen der Fraktion WsR.
Dass allerdings bei der baulichen Schulentwicklung bisher Grundschulen wie die Georg-Büchner-Schule und die in Königstädten, aber auch die IGS Gerhart-Hauptmann-Schule immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden, ist fatal und durch die entsprechenden Anfragen der GEW noch einmal deutlich geworden.
Für eine Fehlentwicklung, die im diesjährigen Haushalt ihre Fortsetzung finden soll, hält Linke/Soli die Einrichtung der Stadtpolizei und ihren ständigen Ausbau. Deshalb fordert die linke Liste in einem Antrag ihres Stadtverordneten Karl-Heinz Schneckenberger die geplante Aufstockung auf eine volle Beamtenstelle zu unterlassen und zwei unbesetzte Arbeitnehmerstellen zu streichen.
Prinzipiell ist der Einsatz von Stadtpolizei als kommunaler Lückenfüller für die personelle Unterbesetzung bei der Landespolizei extrem fragwürdig. Die städtischen Nettoaufwendungen von ca. 0,8 Millionen Euro, so im Haushalt 2021, tragen mit zur prekären Haushaltslage bei, welche das entlastete Land der Stadt dann vorhält. Bei entsprechend effektivem Einsatz sind 9,5 Stellen bei weitem ausreichend für die vorgesehenen Aufgaben. Und die dadurch eingesparten Gelder können für soziale Maßnahmen und die Stellenbesetzung in diesen Bereichen wesentlich sinnvoller – auch im Sinne der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Steigerung der Lebensqualität der Rüsselsheimer*innen - eingesetzt werden.
Was die Qualität der städtischen Dienstleistungen für die Einwohner*innen massiv beeinträchtigt, ist, dass weit über dreihundert der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stellen und damit mehr als ein Viertel, nicht besetzt sind. Dies trägt zwar dazu bei, sich der Erpressung von Landespolitik und Regierungspräsidium mittels angedrohter Verweigerung der Haushaltsgenehmigung zu beugen, widerspricht aber diametral der Erfüllung der kommunalen Aufgaben.
Um die schnellere Besetzung der Stellen zu ermöglichen, beantragt die linke Liste 1,5 zusätzliche Stellen bei der Personalverwaltung. Im Gegenzug fordert sie auf eine zusätzlich geplante Stelle beim Stadtmarketing zu verzichten und zwei von drei nichtbesetzten Stellen im Bereich Presse- und Medienarbeit zu streichen. Für die durch Marketing und Medienarbeit angestrebte Verbesserung des Images der Stadt als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort ist eine personell unterfütterte, qualitativ hochwertige Erbringung von Dienstleistungen für jetzige und zukünftige Einwohnerinnen und Einwohner wesentlich.
In Zukunft ist wegzukommen von einem auf Kante genähten Haushalt, mit dem zudem viele Bedürfnisse der Bevölkerung nur unzureichend befriedigt werden können. Dazu fordert die Linke/Liste Solidarität von den städtischen Gremien die Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen zu Reformen bei Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie von kommunalen Spitzenverbänden zur Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer. Dadurch würde die Umverteilung von unten nach oben gestoppt und den Kommunen verlässliche Einnahmen verschafft. Dies auch zwecks Finanzierung der angesichts der Preisentwicklung absolut berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi.
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