Die Linke / Liste Solidarität

Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2023

2. Stellenplan Presse- und Medienarbeit

1. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
Stellenplan Personalwesen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Im Produkt 010102100 Personalwesen werden eine Stelle Personalfachwirt, Personalfachwirtin TVÖD EG 12 und eine halbe Stelle Verwaltungsfachkraft TVÖD EG 9c, mit dem Aufgabenbereich Neue Wege der Personalbeschaffung und der
Personalbindung, geschaffen.

Begründung:
Der Besetzung offener Stellen wird offensichtlich nicht ausreichend erfolgreich Aufmerksamkeit gewidmet. Die Anzahl der bisher unbesetzten Stellen und die Besetzung neu zu schaffender Stellen stellt das Personalwesen vor neue
Aufgabendimensionen.
Nicht nur im Sozial- und Erziehungsbereich, sondern auch in den Bereichen Bundesteilhabegesetz, Wohnungswesen, Hilfen für Asylbewerber, Brandschutz und andere ist die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben nicht gesichert. Ziel einer
Optimierung der Personalfindung und Personalbindung ist, damit auch die Dienstleistungsqualität für Rüsselsheimer Einwohner und Einwohnerinnen zu garantieren.
Aufgaben von Personalfachwirten und Personalfachwirtinnen ist unter anderem Personalbeschaffung und Personalbindung. Eine personelle Aufstockung soll die bisherigen Bemühungen verbessern und intensivieren. Weiterhin soll ein Konzept zum
Beheben des bestehenden Personalmangel und zum Umgang mit dem zukünftig zu erwarteten Personalbeschaffungsproblemen entwickelt werden.

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2. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
Stellenplan Presse- und Medienarbeit

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt 010102400 Presse- und Medienarbeit werden zwei der drei Mitte 2022 nicht besetzten Stellen gestrichen.

Begründung
Eine Verdoppelung gegenüber der Mitte 2020 besetzten Stellenzahl von 3,92 auf 8 erscheint nicht begründbar. Die erfolgte Aufstockung um 1,08 auf 5 besetzte Stellen
und die Besetzung einer weiteren sollte völlig genügen, um die Pressearbeit inklusive der Nutzung der digitalen Medien auf ein gutes Niveau anzuheben. Die Contents für die unterschiedlichen Plattformen wie Presse, Webseiten und soziale Medien sind im
Wesentlichen identisch.
Um es mit einem leicht abgewandelten Zitat zu sagen: „Medien- und Marketingexperten interpretieren die Arbeit von Magistrat/Verwaltung nur bezüglich Öffentlichkeitswirkung; es kommt aber darauf an, sie für die BewohnerInnen der Stadt
zu verbessern.“

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3. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
Stellenplan Stadtmarketing

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt Stadtmarketing 010102450 wird keine zusätzliche Stelle (sechs stattbisher fünf) geschaffen.

Begründung:
Die fünf vorhandenen Stellen, von denen Mitte 2022 vier besetzt waren, sind für die Aufgaben des Stadtmarketing völlig ausreichend. Die eingesparten Stellen und Mittel beim Stadtmarketing sowie beim Produkt „Presse- und Medienarbeit“ sind z.B. in der Personalverwaltung angesichts von mehr als 300 zu besetzenden Stellen wesentlich sinnvoller zu investieren. Auch für die durch Marketing und Medienarbeit angestrebte
Verbesserung des Images der Stadt als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort ist eine personell unterfütterte, qualitativ hochwertige Erbringung von Dienstleistungen für jetzige und zukünftige Einwohnerinnen und Einwohner wesentlich.

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4. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
Stellenplan Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Beim Produkt 020211510 (Stadtpolizei) unterbleibt die Aufstockung auf eine volle Beamtenstelle. Zwei unbesetzte Arbeitnehmerstellen (Stand 30.6.2022) werden gestrichen. Der Ansatz für den Personalaufwand ist entsprechend zu reduzieren.

Begründung:
Prinzipiell ist der Einsatz von Stadtpolizei als kommunaler Lückenfüller für die personelle Unterbesetzung bei der Landespolizei extrem fragwürdig. Die städtischen
Nettoaufwendungen von ca. 0,8 Millionen Euro (Haushalt 2021) tragen mit zum Haushaltsdefizit bei, welches das entlastete Land der Stadt dann vorhält. Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist überflüssig. Bei entsprechend effektivem Einsatz sind
9,5 Stellen bei weitem ausreichend für die vorgesehenen Aufgaben. Und die dadurch eingesparten Gelder können für soziale Maßnahmen (Straßensozialarbeit, Frauenzentrum, Gemeinwesenarbeit, Praktikantenstellen Sozialarbeit, ...) wesentlich sinnvoller – auch im Sinne der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Steigerung der Lebensqualität der RüsselsheimerInnen - eingesetzt werden.

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5. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2023
Stellenplan Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Bei den Produkten 0604464xy (Kindertagesstätten/U3-Einrichtungen) wird bei der Einplanung für die Stellen von Köch*innen der seit Jahren vorliegenden Vorschlag des
Personalrats berücksichtigt. Das heißt die wöchentliche Arbeitszeit wird – analog derjenigen für Hauswirtschaftskräfte – der Kinderzahl folgendermaßen angepasst:
- Bis 44 Kinder : 19,5 Stunden
- 45 bis 99 Kinder : 30 Stunden
- Ab 100 Kinder : 39 Stunden.

Begründung:
Da das Arbeitsaufkommen je nach Kinderzahl in den Einrichtungen sehr unterschiedlich ist, ist eine solche Anpassung notwendig, um unzumutbare Arbeitsbelastungen zu vermeiden.

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