Presseerklärung vom 4.3.2007:

Die Linke/Liste Solidarität zur
"Studie Rüsselsheim 2020"

Unter dem Titel "Rüsselsheim als selbstbewusste und demokratische Stadt - Eine Alternative zu „Rüsselsheim 2020“" stellt Dr. Werner Rügemer am Mittwoch, den 7.3.2007 um 20.00 Uhr in der Stadthalle Rüsselsheim auf einer Veranstaltung der Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität seine Stellungnahme zur Studie Rüsselsheim 2020 vor. Alle Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer sind herzlich eingeladen.

Die Studie „Rüsselsheim 2020 ist eine Gefälligkeitsstudie. Sie genügt keinen wissenschaftlichen Ansprüchen. Sie basiert auf kaum verkleideten Wünschen der Fraport AG, der Adam Opel GmbH und Teilen der Rüsselsheimer Geschäftslobby. Die Studie ist sozial unausgewogen. Umworbene Zielgruppen sind junge berufstätige Singles und Paare und gut verdienende Hochqualifizierte. Die Interessen und die Lage der Bevölkerungsmehrheit bleiben ausgeblendet. Entscheidende Daten werden nicht erhoben. Die Vorschläge würden die ohnehin schon bestehende Entfremdung zwischen Bevölkerung und der politisch-unternehmerischen Elite weiter verschärfen. Mögliche Zukünfte würden verbaut statt eröffnet.

Die Studie setzt die zukunftsorientierte Handlungsfähigkeit der bisher Verantwortlichen in Volksparteien und Geschäftswelt voraus, fragt aber nicht nach ihrer Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand. Der absolute Tiefpunkt der Wahlbeteiligung von 38 % wird nicht thematisiert. Demokratie interessiert nicht, Politik wird als Laut-Sprecher der Geschäftswelt verstanden.

Die beiden wirtschaftspolitischen Schwerpunkte – automotive cluster und Flughafen – sind nicht zukunftsfähig. Sie sind die größten ökologischen Keulen der gegenwärtigen Wirtschaft und bieten angesichts der anstehenden Maßnahmen gegen die Klima-Katastrophe langfristig auch keine sicheren Arbeitsplätze. Folgt die Stadt der Studie, verdient sie allenfalls den 1. Preis als klimaschädlichste Stadt mit dem höchsten Klimakiller-Faktor.

Die Studie setzt auf die allseitige Begünstigung einer umworbenen, hochqualifizierten Minderheit – Forscher und Entwickler, berufstätige junge Singles und Paare, kaufkräftige Senioren -, vernachlässigt und deprivilegiert aber die Bevölkerungsmehrheit. Die kommerzielle Aufhübschung der Innenstadt im Interesse dieser Klientel und von General Motors ist begleitet vom Abbau öffentlicher Infrastruktur bzw. ihrer langfristig teuren Privatisierung.

Demgegenüber wird für das Leitbild einer selbstbewussten und demokratischen Stadt Rüsselsheim plädiert, die ihre Stadtwerke und eigenen Infrastruktureinrichtungen ausbaut und den sozialen Entwicklungen der Gegenwart umsichtig anpasst.

Die Expertise im Wortlaut (pdf- download)

Presseerklärung vom 28.02.2007 zu     "Oppositionsgipfel" und "Rürup-Studie"

Presseerklärung vom 4.2.2007
    zur "Studie Rüsselsheim 2020"