Redebeitrag:

Karl–Heinz Schneckenberger,
Fraktionsvorsitzender der Fraktion
Die Linke/Liste Solidarität,
auf der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, 15.3.2007.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion lehnt diese Vorlage ab, denn wir halten die Studie „Rüsselsheim 2020“ nicht für die geeignete Grundlage, um eine Diskussion über die zukünftige Stadtentwicklung Rüsselsheims zu führen.

Das heißt für uns allerdings nicht, dass wir eine Diskussion über die anstehenden Probleme in Rüsselsheim für unnötig halten oder dass wir uns daran nicht beteiligen werden. Wir werden sehr wohl mitdiskutieren wenn hier Vorlagen auf dem Tisch liegen, wie etwa zur Privatisierung städtischer Einrichtungen oder wenn es darum geht, mit städtischen Mitteln die Vermarktung des Opel Forums zu unterstützen. Gleichzeitig werden wir in den kommenden Monaten mit einer Reihe von Anträgen Akzente für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung setzen. Begonnen haben wir mit dem Antrag, dass die der Stadt zur Finanzierung ihrer Aufgaben als Schulträger zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für öffentliche Schulen verwendet werden. Sowie der Forderung nach Lärmschutzmaßmahmen an der
A 60 für den Hasengrund.

Warum nun lehnen wir die Studie „Rüsselsheim 2020“ als Arbeitsgrundlage ab?

1. Die Studie ist wissenschaftlich nicht korrekt. Das beginnt mit der Titelseite, auf der die Embleme der Universität Frankfurt und der TH Darmstadt abgebildet sind. Sie sollen wissenschaftliche Bezüge suggerieren und der Studie eine Bedeutung zumessen, die ihr real in keinster Weise zukommt. Diese Studie hat mit der Universität Frankfurt und der TH Darmstadt rein gar nichts zu tun. Das ist etwa so, wie wenn ich meine Anträge hier im Haus mit dem hessischen Staatswappen versehen würde, nur weil ich auf der Gehaltsliste des Landes stehe. Mit Recht würde hier jeder milde lächeln, bei Herrn Rürup und Herrn Hujer wird dies akzeptiert. Das hat natürlich mit Inhalten nichts zu tun, zeigt aber einen Trend der Studie auf: magere Inhalte werden mit viel heißer Luft aufgeblasen.

Eine wichtige Grundlage der Studie sind die angeblichen Tiefeninterviews mit angeblichen Experten. Ich lasse mal dahingestellt, wie tiefschürfend diese Interviews überhaupt waren, Tatsache ist jedoch, dass ein Großteil der Handlungsempfehlungen allein auf Aussagen dieser angeblichen Experten basieren. Nun versteht man ja landläufig unter Experten Menschen die eine besondere Ausbildung haben, besonders viel Ahnung in einem Fachgebiet besitzen. Das kann man den, ich nenne sie mal Rürup-Experten - ohne ihnen zu nahe treten zu wollen – in Punkto Stadtentwicklung nicht gerade nachsagen. Sie wurden befragt, sie haben ihre persönliche Meinung geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Aber dass diese Meinungsäußerungen in der Studie zu allgemeingültigen Aussagen erhoben werden, hat mit wissenschaftlicher Analyse nichts zu tun, ist tendenziös und unseriös. Zumal wenn man die Zusammensetzung der 40 Rürup-Experten anschaut: 25 Rürup-Experten sind der Wirtschaft zuzuordnen, 10 der Verwaltung und dann sind noch 5 Fraktionsvorsitzende befragt worden. Ja 5 und nicht 6. Wo wir doch 6 Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben. Meine Fraktion wurde gleich als ungeeignet aussortiert.
Wir sind nicht wirklich traurig drum, denn wir befinden uns ja in guter Gesellschaft: ebenfalls nicht befragt wurden etwa der Betriebsrat der Fa. Opel, der Personalrat der Stadtverwaltung, keine Kirchenvertreter oder Vertreter von Sozialorganisationen und Bürger schon gar nicht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken und kommunale Politik von unten entwickeln. Wie es besser geht als bei Rürup zeigt übrigens das Sportgutachten.

Ein weiterer Punkt, warum wir die „Studie 2020“ ablehnen, ist ihre soziale Unausgewogenheit. Die Studie setzt auf Begünstigung einer kleinen Minderheit und vernachlässigt die Interessen und die Lage der Bevölkerungsmehrheit. Stadtentwicklung kann nur ganzheitlich erfolgen. Eine strategische Stadtentwicklung kann daher nicht aus „wirtschaftspolitischer“ Sicht abgeleitet werden. Ausgehend von den Interessen der Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger müssen vor allem soziale und ökologische Aspekte als Grundlage der Stadtentwicklung beachtet werden. Die „Studie 2020“ verzichtet ausdrücklich auf diese Herangehensweise. Aspekte von Kultur und Bildung werden ganz den wirtschaftlichen untergeordnet. Daran ändert auch die Kosmetik im jetzt vorgelegten Änderungsantrag nichts. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU die Aufnahme von Sport/Soziales und Integration als Handlungsschwerpunkte in die Vorlage eines Rot-Grünen Magistrats fordert. So ernst meint die CDU das aber scheinbar auch nicht, denn im Gemeinschaftsantrag fehlen diese Handlungsschwerpunkte schon wieder.

Die Vision von „Rüsselsheim 2020“ heißt „wirtschaftsfreundlich, modern und jung“ (S.44). Das mag für manchen gut klingen, bedeutet aber die Diffamierung der heute vorherrschenden Bevölkerungsmehrheit. Mit „Wirtschaft“ ist ja nicht die gesamte Wirtschaft gemeint, sondern lediglich die Unternehmensführung. Arbeiter und Angestellte gehören nach dieser Auffassung nicht zur Wirtschaft. Wer außerdem nicht „modern“ und jung ist, kann eh vernachlässigt werden. Die Studie beschwört in klischeehafter Weise einen Dialog zwischen Stadt, Bürgern und Wirtschaft. Die Bürgermehrheit jedoch wird von diesem sogenannten Dialog ausgeschlossen. So wird der Dialog zum Scheindialog. Nicht diskutieren ist angesagt, sondern ein breiter Grundkonsens muss her, alle Akteure müssen an einem Strang ziehen, um die Ziele der Studie umzusetzen. Ja nicht an den Wünschen der Wirtschaft und den Zielen der Studie zweifeln. Nur so geht’s ! Nur so wird alles gut !

Aber viele der wenigen konkreten Aussagen der Studie sind widersprüchlich oder schlicht falsch. So wird z.B. behauptet, die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger hätten sich eine „Versorgungsmentalität“ zu eigen gemacht, die im Widerspruch zur Haushaltslage stehe. Da kann man Herrn Rürup nur darauf hinweisen, dass das Defizit des Rüsselsheimer Haushalts nicht das Ergebnis einer Überversorgung ist, sondern damit zu tun hat, dass Opel seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr zahlt.

In der Studie wird weiter behauptet, die soziale Infrastruktur sei überdimensioniert und für 100.000 Einwohner ausgelegt. Herr Rürup sagt nicht, woher er diese Zahl hat, aber die Träume von 100.000 Einwohnern in Rüsselsheim sind schon seit 30 Jahren ausgeträumt. Zu dieser Zeit träumte man auch von z. B. einem 2. Hallenbad mit angeschlossener Eissporthalle ! Auch das ist ausgeträumt. Die Realität sieht anders aus: Opelbad, Altentreffs, Migrantenberatung u.v.m. sind bereits abgebaut. Die soziale Infrastruktur ist mitnichten überdimensioniert.

Die Studie fordert einerseits den Abbau der Monostruktur Rüsselsheims – gleichzeitig setzt sie aber auf den „Automotive Cluster“. Wie soll das zusammengehen? So lange ich politisch aktiv bin, wird in Rüsselsheim versucht, die Monostruktur abzubauen. Dies ist in den vergangenen 35 Jahren nicht gelungen und wird auch mit dieser Studie nicht gelingen.

Die Studie hebt den Flughafen als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Rüsselsheim hervor und macht massiv Stimmung gegen die Gegnerschaft zum Flughafenausbau. Der Flughafen als Hemmschuh der Stadtentwicklung und als Geisel für die lärmgeplagten Menschen kommt nur in Nebensätzen vor.

Die Lage Rüsselsheims wird zu Recht als Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen gesehen. Die Nachteile des zentralen Standorts im Rhein-Main-Gebiet werden kaum beleuchtet. So z.B., dass viele RüsselsheimerInnen natürlich zum Einkaufen in die umliegenden Großstädte fahren, wo das Angebot, mit oder ohne Opel-Forum, natürlich größer ist. Ähnlich verhält es sich im Kulturbereich. Oder warum sollten sich betuchte Bürger in Rüsselsheim ein Haus in der Einflugschneise des Flughafens kaufen, wenn man über dem Rhein kostengünstigere und ruhigere Objekte bekommt ?

Zum Anschluss noch ein Bonbon von Seite 108 der Studie: Dort wird vorgeschlagen, das ältere Rüsselsheimer ( sog. „Altersindividualisten“), die bisher in Königstädten oder Bauschheim wohnen, in die Innenstadt ziehen und diese beleben. Jeder der Rüsselsheimer Verhältnisse nur in Ansätzen kennt, wird mit einem Kopfschütteln über solche Vorschläge hinweggehen.

Welche Interessen stehen nun hinter dieser Studie?

In erster Linie ist dabei natürlich das verständliche Interesse der Fa. Opel an der profitablen Vermarktung der nicht mehr benötigten alten Werksanlagen ( „Opel-Forum“ und anschließende Werksteile ) zu nennen. Wieso das aber gleichzeitig der Stadt große Chancen bieten soll bleibt unerklärt und unbelegt. Und wie bekannt ist sind ja etliche Geschäftsleute aus der Innenstadt ganz anderer Meinung. Die Fa. Opel jedoch hat mit minimalem Einsatz von Euro 15.000 für die Studie einen maximalen Erfolg in Aussicht. Das Vorhaben wird zum „Leuchtturm“ für Rüsselsheim erklärt. Die Stadt wird aufgefordert, umfassend zu investieren und die Stadt wird aufgefordert Bücherei, Volkshochschule und Theater ins Opel-Forum zu verlegen und garantiert damit dem zukünftigen Investor sichere Mieteinnahmen.

Aber auch politische Interessen werden natürlich mit der Studie bezweckt. Die politisch Verantwortlichen hoffen, dass angedachte Projekte in Rüsselsheim mit Hinweis auf die angebliche Wissenschaftlichkeit der Studie einfacher umzusetzen sind. So etwa Privatisierungsvorhaben von Hallenbad oder Müllabfuhr. Oder die Verlagerung der Stadtwerke und der Betriebshöfe. Attraktives Wohnen wird es, wie behauptet, natürlich nicht geben. Das verhindert die Einflugschneise des Flughafens und die Bahnlinie. Aber eine Stadtgärtnerei wird es nach dieser Verlagerung nicht mehr geben. Oder die Pläne im Blauen See einen weiteren Baumarkt und Großkaufhäuser anzusiedeln. Dies widerspricht nicht nur allen Aussagen der Studie zur Stärkung der Innenstadt, sondern macht auch noch die vorhandenen Märkte in Königstädten kaputt. Weiter werden kontrovers diskutierte Projekte in der Studie als unbedingt positiv bewertet, wie etwa Privatschule, Golfplatz, Landesgartenschau und Friedensplatzumgestaltung.

Wissenschaftliche Autorität soll die Legitimation für umstrittene politische Projekte schaffen. Aber wir sind überzeugt, dass Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger da noch ein Wörtchen mitreden werden und dass sie darauf achten werden, dass ihre Interessen nicht einer Stadtentwicklung zum Opfer fallen, die sich hauptsächlich an wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Magistratsvorlage: Wir halten es für eine Zumutung, dass in der momentanen Rüsselsheimer Finanzsituation 730.000 Euro allein für die Umsetzung einer Studie ausgegeben werden soll, deren Inhalte und Zielsetzungen zum großen Teil sehr zweifelhaft sind. Auch durch die Änderungsanträge ändert sich daran nichts. Dem Finanzberg von 730.000 Euro soll die Spitze genommen werden und erst einmal 80.000 Euro bewilligt werden – der Rest folgt später. Auf solche Spielchen werden wir uns nicht einlassen und die Anträge ablehnen.