Presseerklärung vom 24.01.2010:

Kapitalismus - rotzfrech

Nicht nur "ziemlich dreist" (so unsere Charakterisierung des versuchten IHK-Lobbyismus zum Rüsselsheimer Haushalt
hier nachzulesen ), sondern rotzfrech gegenüber einem demokratisch gewählten Gremium ist die Stellungnahme des Geschäftsführers der Verlagsgruppe Rhein-Main zur Resolution der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung bezüglich des geplanten Druckzentrums. Darin waren auf Antrag der Linken/Liste Solidarität Selbstverständlichkeiten wie die Anerkennung von Tarifverträgen und Sozialtarifverhandlungen gefordert worden - übrigens im Einklang mit  Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann und dem rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Aber in Zeiten in denen man sich milliardenschwere Mehrwertsteuersenkungen durch mickrige Millionenspenden kaufen kann, ist der Herr Geschäftsführer vielleicht tatsächlich schwer gereizt durch die Tatsache, dass es eine politische Gruppierung in der Kommune, die man durch die Ansiedlung beglückt, wagt sich auf die Seite der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft zu stellen.

Pikant auch der Hinweis auf das kommunale Haushaltsdefizit. Da machen die neoliberalen Politiker, spendabel auf Linie und bei Laune gehalten, seit Jahrzehnten Steuer- und sonstige Gesetze die wiederum die Unternehmer bei Laune halten und die Staatsfinanzen gezielt ins Defizit treiben, da rettet der Staat mit hunderten von Milliarden die Wirtschaft vor dem Kollaps auf Kosten einer immensen Verschuldung bei den Wohlhabenden, die dafür gute Zinsen kassieren und da locken die Kommunen die Ansiedlungen durch den Verkauf des Baulandes weit unter Wert an. Und dann benutzt einer der so gepamperten Unternehmensführer den Staat - in diesem Fall die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung - auch noch als propagandistischen Watschenmann - echt undankbar.

Aber so ist nun mal die Rollenverteilung im neoliberal geformten staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Im Wortlaut: Schreiben des Geschäftsführers der
    Verlagsgruppe Rhein-Main GmbH & Co KG
    an die Stadtverordnetenvorsteherin
    Frau Meixner-Römer

siehe auch unsere Presseerklärungen und den Antrag:
vom 22.12.2009: Ziemlich dreist!
vom 26.10.2009: Linke/Liste Solidarität bringt
    Antrag zur Tarifbindung für das Druckzentrum ein
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
vom 18.09.2009: Macht das Druckzentrum     Rüsselsheim zur „Landmarke“ für Arbeitsplatz-
    vernichtung, Tarifflucht und Sozialabbau?