Presseerklärung vom 03.05.2010:
Linke/Liste Solidarität lehnt Haushaltssicherungskonzept des Magistrats ab
Die Linke/Liste Solidarität lehnt die Streichvorschläge, mit denen der Magistrat die kommunalen Aufwendungen angesichts eines kommunalen Schuldenstands von über 300 Millionen Euro um 3 Millionen Euro verringern will, ab.
Die Linke/Liste Solidarität selbst hat immer wieder versucht, Fehlinvestitionen, zum Teil in zweistelliger Millionenhöhe, zu verhindern. Sei es die Neupflasterung der Marktstraße inklusive Baumfällungen, die Verkehrsanbindung des geplanten Rieseneinkaufszentrums durch Tunnel oder Brücke auf das Opel-Altgelände oder Abriss und Neubau der Köbelhalle. Dies und die endlich erfolgte Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf eine mit den Nachbarstädten vergleichbare Höhe sind bzw. wären Schritte in die richtige Richtung.
Dazu kommen müsste eine Sicherstellung der nach Grundgesetz und hessischer Verfassung zu garantierenden finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung durch eine Kommunalsteuerreform.
Das Defizitdesaster des Rüsselsheimer Haushalts ist, trotz der aufgeführten Fehlausgaben, nicht, wie immer wieder der Eindruck erweckt wird, überwiegend durch aufgeblähte Ausgaben verursacht. So sanken die Personalausgaben unter Berücksichtigung der Inflationsrate zwischen 1996 und 2009 um fast 40%!
Da aber parallel die Steuereinnahmen im Jahrzehnt 1999 bis 2008 gegenüber dem Vorjahrzehnt im wesentlichen durch Bundesgesetzgebung zugunsten von Reichen und Konzernen real um nahezu 46% sanken, ist klar erkennbar, wo das Problem liegt. Das durch die Pläne des Finanzministers Weimar 2011 im Kommunalen Finanzausgleich rund 400 Millionen Euro einzusparen, massiv verschärft wird. Dagegen müssen sich die hessischen Kommunen gemeinsam wehren, statt einzeln eine unsoziale Haushalts"konsolidierung" zu betreiben.
Die geplanten, angesichts des Haushaltslochs von über 300 Millionen Euro nahezu unwirksamen Kürzungen werden auf Seite der betroffenen Vereine, Kinder, Jugendlichen, Familien und kulturellen Aktivitäten zum Teil verheerende Auswirkungen haben.
Karl-Heinz Schneckenberger, Stadtverordneter der linken Liste, wird zunächst versuchen, eine Verschiebung der Abstimmung über das 80 Einzelvorschläge umfassende Streichpaket auf die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli zu erreichen. Eine verantwortungsvolle Entscheidung ist nach seiner Meinung angesichts des Umfangs und der bisher völlig unzureichenden und unpräzisen Beschreibung der einzelnen Vorschläge für die Stadtverordneten in der aktuellen Runde nicht möglich.
Und er wird beantragen, dass dann über alle Streichungen einzeln abgestimmt wird. Jeder Stadtverordnete soll klar zu erkennen geben, für welche Streichung er die Hand hebt und für welche nicht.
So würde Schneckenberger z.B. einer Streichung des Zuschusses für die „Racing Days“, die die Linke/Liste Solidarität bereits mehrfach beantragte, natürlich ebenso zustimmen wie einem günstigeren Vertrag über Telekommunikationsleistungen.
Auf keinen Fall aber den Kürzungen bei Ausbildung, Bildung, Sozialem und Kultur und dem Wegfall der Wahl des Seniorenbeirats (Ersparnis 14.000 Euro alle 4 Jahre), in dem die Linke/Liste Solidarität einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der kommunalen Politik sieht.
