Antrag vom 28.08.2010:

 

Beschluss vom 4.2.2010 - Neubau einer Kindertagesstätte in Bauschheim wieder herstellen!

 

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 9.9.2010:

Die Stadtverordnetenversammlung revidiert ihren in der DS 475 gefassten Beschluss zur Kita Rheingauer Str.43.
Der Beschluss in der DS 430 vom 4.2.2010 - Neubau einer Kita in der Rheingauer Str.43 - wird wieder hergestellt.

Begründung:

Die "Initiative Bürgerbegehren 2010" hat mit großem persönlichen Engagement in den Sommerferien ca. 4700 Unterschriften für den Neubau einer Kita in der Rheingauer Str.43 gesammelt. Dies ist einmalig in Rüsselsheim ! Auch wenn das angestrebte Bürgerbegehren formal wegen der hohen Zahl der ungültigen Stimmen um 120 Stimmen verfehlt wurde, ist das Ergebnis eine eindeutige Willenserklärung von Bürgerinnen und Bürgern, die verantwortungsvolle, bürgernahe Politik nicht übergehen kann, losgelöst von dem formelen Verfahren des Bürgerbegehrens.
Die Entscheidung betrifft in erster Linie den Stadtteil Bauschheim. Hier liegt das Votum für einen Neubau der Kita weit über den für das Bürgerbegehren geforderten 10%. Eine Entscheidung gegen das Votum ist daher in erster Linie eine Entscheidung gegen den Stadtteil.

Presseerklärung vom 23.08.2010

Main-Spitze vom 30.08.2010