Presseerklärung vom 15.10.2010

Linke/Liste Solidarität fordert zur Neuordnung der Magistratsaufgaben auf

Mit dem unten dokumentierten offenen Brief hat Die Linke/Liste Solidarität heute Oberbürgermeister Gieltowski aufgefordert, als erste Konsequenz aus den Vorgängen bei mehreren in der Verantwortung des Baudezernats liegenden Vorhaben (Köbelhalle, Gemeindeplatz/Innenstadt, Horlachgraben-beleuchtung etc.) der bisherigen Baudezernentin dieses Aufgabengebiet zu entziehen.

 

Rüsselsheim, 15.10.2010

 

Sehr geehrter Herr Gieltowski,

es ist an der Zeit, dass Sie die Verantwortlichkeiten im Magistrat neu ordnen und Frau Stadträtin Klinger für die Zeit bis zur Kommunalwahl im März 2011 mit anderen Aufgaben betrauen.

Das von Frau Klinger seit ihrem Amtsantritt zu verantwortende Verhalten hat der politischen Kultur in Rüsselsheim geschadet
und konsensfähige und vernünftige Lösungen anstehender Aufgaben behindert.

Zwar trägt auch der Oberbürgermeister sowie der Vorgänger von Frau Klinger als Baudezernent Mitverantwortung für den Versuch, den Abriss der Köbelhalle durch die Verheimlichung vorhandener Gutachten und verzerrte Informationen durchzusetzen.

Aber hier, wie auch beim Versuch, die überflüssige Neupflasterung der Innenstadt mit der Fällung der Bäume auf dem Gemeindeplatz durchzusetzen, hat Frau Klinger durch das Aufbauen von Drohkulissen eine konfliktverschärfende Rolle gespielt.

Ihre Entbindung von den Aufgaben als Baudezernentin wäre deshalb ein erstes Zeichen, dass der Magistrat sein künftiges Handeln mehr im Dialog mit den Bürgern und den jeweils Betroffenen entwickeln will.

Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim

Zu Ihrer Information: Dieser offene Brief wird auch der Presse zur Kenntnis gegeben