Presseerklärung vom 22.10.2010:

Linke/Liste Solidarität:
Begründetes Urteil statt Vorverurteilung


Von einer “Vorverurteilung” durch den Antrag der Linken/Liste Solidarität, Frau Klinger mit anderen Aufgaben zu betrauen, wie in einer Presseerklärung der SPD behauptet wird, kann natürlich keine Rede sein. Wir verstehen zwar, dass sich die SPD vor ihr Neumitglied Klinger stellt. Aber viele der Gründe, die Die Linke/Liste Solidarität zu dem Antrag veranlasst haben, liegen schon eine Weile zurück und sind ausgiebigst diskutiert worden. So etwa der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Debatte um Kita und Schulkinderhaus in Bauschheim, das sture Festhalten an der eigenen Position in der Diskussion um die Marktstraßenpflasterung und die Fällung der Bäume am Gemeindeplatz, die Versuche mit gefälligen Gutachtern die eigene Position durchzusetzen oder das Zurückhalten von Informationen. Das Chaos um das jüngste Auftauchen der Gutachten zur Walter-Köbel-Halle setzt dem Ganzen nur die Krone auf. Auch hierbei liegen die entscheidenden Fakten schon auf dem Tisch:
1. Es gibt diese Gutachten mit Kosten von annähernd 400.000 €.
2. Die Gutachten wurden weder den Stadtverordneten noch den Handwerksbetrieben zur Verfügung gestellt.
3. Trotz dieser existierenden Gutachten wurden nochmals Gutachten eingekauft, die die angeblichen Kosten für eine Renovierung der Walter-Köbel-Halle ins Uferlose hochrechneten.
Frau Klinger trägt als zuständige Dezernentin die politische Verantwortung für ein solches Vorgehen, eine Verantwortung die sie anscheinend überfordert.