Leserbrief vom 17.11.2010:

betrifft: Anzeige "Die Bundeskanzlerin:
Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank"
vom 17.11.2010

Es beginnt schon in dem vergifteten Dank mit einer handfesten Lüge: Deutschland sei das Land, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat.

Nach dem (vorläufigen?) Ende der Krise Mitte diesen Jahres hatte Deutschland 98% der Wirtschaftsleistung des Vorkrisenstandes von 2008 erreicht. Die wegen ihrer lahmen Wirtschaft momentan verhöhnte USA immerhin 99%, Lateinamerika im Durchschnitt 102%, von China (fast 120%) und anderen südostasiatischen Ländern garnicht zu reden.

Und die 5 Millionen registrierten bzw. statistisch versteckten Arbeitslosen und die ständig wachsende Zahl der mit Niedriglohn oder prekär Beschäftigten - bei den unter 35-jährigen fast 30%, bei den unter 25-jährigen mehr als die Hälfte! - erwähnt man besser auch nicht.

Sondern verspricht gleich mal "Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen zu helfen" und die "Bildungsrepublik zu schaffen".

Nun muss man zugeben, dass diese Regierung ihre Versprechen gegenüber den Vermögenden und Großunternehmen gehalten hat: Keine Vermögenssteuer, keine Wiederanhebung des gegenüber Helmut Kohls Zeiten massiv gesenkten Spitzensteuersatzes, weitere Senkung der sowieso schon reduzierten Unternehmenssteuern, insbesondere für Mövenpick und andere Hotelketten, Milliardengewinne durch Laufzeitverlängerung der Risikotechnik AKWs und einiges mehr.
Hier gilt: Spenden kassiert - Gegenleistung geliefert.

Auf der anderen Seite, als "Hilfe" für die weniger Begüterten: Weg mit Elterngeld und Rentenzuschüssen für Hartz 4 - Empfänger, steigende Gesundheitskosten tragen nur noch die Arbeitnehmer, massive Kürzung bei den Eingliederungs-maßnahmen für Langzeitarbeitslose - die fatalen Folgen haben Kettler-Cardijn und Diakonie in Rüsselsheim gerade aufgezeigt.

Und die "Bildungsrepublik Deutschland" steht weiterhin am unteren Ende der OECD-Länder beim Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, vorne ist Deutschland nur bei der negativen sozialen Auslese.

Die Bundesregierung hat sich übrigens ihren Werbeetat massiv erhöht. Nach dieser Anzeige weiß man wofür.

Heinz-Jürgen Krug
Dr. Ludwig Opelstr. 59
65428 Rüsselsheim