Presseerklärung vom 17.11.2010

Linke/Liste Solidarität fordert Sondernutzungs-gebühr für Googles "Street View"

Für die Nutzung der Rüsselsheimer Straßen für seine „Street View“ Aufnahmen möchte die Linke/Liste Solidarität den Google-Konzern und eventuell ihm folgende Konkurrenten zur Kasse bitten. In einem Antrag der Liste wird der Magistrat aufgefordert, die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Sondernutzungsgebühr nach dem Vorbild von Städten wie Ratingen, Bergisch-Gladbach und Bonn zu schaffen. Dort wurden Gebühren zwischen 20 und 100 Euro pro Straßenkilometer festgelegt.

Zwar sieht die Linke/Liste Solidarität in den Street View Aufnahmen nur ein relativ kleines Mosaiksteinchen auf dem Weg zur flächendeckenden Erfassung und zum Überwachungsstaat. Das was durch Datenkraken im Internet, in Betrieben, durch staatliche Geheimdienste aber auch durch offizielle Projekte wie ELENA, elektronische Pässe, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung bereits getan oder geplant wird, ist da viel bedenklicher. Und hat entsprechenden Widerstand verdient.
Aber einen sinnvollen kleinen Schritt, die flächenmäßige Erfassung zwecks kommerzieller Nutzung etwas zu erschweren und zu verteuern sieht die linke Liste in ihrem Antrag.

 

Antrag zur Behandlung im HuFA und SVV

Der Magistrat wird aufgefordert, die satzungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, aufgrund der eine Sondernutzungsgebühr für "Google-Street-View" zu erheben möglich wird.

Begründung:

Einige Kommunen, z.B. Bonn, Herne, Bergisch-Gladbach, sind dem Vorreiterbeispiel der Stadt Ratingen gefolgt, und und haben "Google-Street-View" als Sondernutzung eingestuft und in ihren Satzungen verankert. Die Kommunen verlangen Sondernutzungsgebühren in Höhe von 20 bis 100 € pro fotografiertem Straßenkilometer im Stadtgebiet. Rüsselsheim sollte deren Beispiel folgen.