Presseerklärung 20.11.2010
Linke/Liste Solidarität: Magistrat scheut politische Verantwortung für die Vorfälle bei den Städtischen Betriebshöfen zu übernehmen
Der Magistrat hat am Dienstag, den 18. November den Betriebsleiter der Städtischen Betriebshöfe sieben Stunden zu den bekannten Vorwürfen befragt.
Die veröffentlichte Stellungnahme des Magistrats macht deutlich, dass die Länge einer Befragung nichts mit der Qualität des Ergebnisses und der Reaktion des Magistrates zu tun hat. So bleiben mehr Fragen offen als beantwortet sind und neue Fragen entstehen. Einige dieser Fragen stellen wir hier und erwarten eine umgehende öffentliche Stellungnahme des Magistrates.
Die Erstellung von Dossiers über Rüsselsheimer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens durch die Betriebsleitung und die Firma uve bleibt unaufgeklärt. Auch hier sind Fragen umgehend öffentlich zu beantworten: Warum sind die Personen bespitzelt worden? Sind das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre und andere Rechte verletzt worden? Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Stadt?
Der Magistrat behauptet, dass der Vorwurf der „Leistungsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten“ nicht zutrifft, sondern dass die wirtschaftlichen Verbesserungen mit weit über dem Plan liegenden Wertstofferlösen in Verbindung stehen. Hier stellt die Linke/Liste Solidarität die Frage ob der Betriebsleiter den Magistrat schlicht belogen hat, da die Wertstofferlöse zu 83,5% in das Ergebnis der Abfallentsorgung einfliessen und diese nur ca. 8% des prognostizierten Unternehmensergebnisses ausmachen. Der Großteil des Unternehmensergebnisses entsteht also offensichtlich nicht durch Wertstofferlöse. Die Tatsache, dass seit Eintritt des Betriebsleiters 25 Stellen abgebaut wurden, der Aufgabenumfang aber zugenommen hat spricht eher dafür, dass der Vorwurf der Leistungsverdichtung der Wahrheit entspricht.
Der Magistrat fordert die Betriebsleitung auf, zu beraten, wie der Betriebsfrieden insgesamt wieder hergestellt werden kann. Am schwarzen Brett der Betriebsleitung findet sich ein Artikel „Koppeln, kungeln, korrumpieren“ über den angeblichen Machtmissbrauch von Betriebsräten. Offensichtlich haben sich Magistrat und Betriebsleitung auch hier nicht verstanden.
Die Linke/Liste Solidarität sieht die Städtischen Betriebshöfe als Dienstleistungsunternehmen für die Stadt und erwartet, wie wohl alle EinwohnerInnen von Rüsselsheim, eine gute Aufgabenerfüllung. Ebenso erwarten wir aber auch eine Betriebsleitung, die demokratische Strukturen und Persönlichkeitsrechte sowie die Würde der Beschäftigten respektiert und einhält.
Wer Beschäftigte mit Detekteien bespitzeln lässt und in Staatssicherheitsmanier Dossiers über MitbürgerInnen anlegen lässt ist als Leiter einer städtischen Einrichtung nicht tragbar.
Die Linke/Liste Solidarität fordert den Magistrat auf, umgehend personelle Konsequenzen zu ziehen, Herrn Will zu kündigen oder an einen Arbeitsplatz zu versetzen, an dem er nicht weiter Schaden an der Stadt Rüsselsheim und ihren BürgerInnen und Beschäftigten anrichten kann.
