Presseerklärung vom 22.11.2010:
Linke/Liste Solidarität fordert: Keine weiteren Privatisierungen und Unterstützung für Mieter
In dem Desaster mit dem privatisierten Hochhaus Hasengrund 44 und dessen Eigentümer Deutsche Immobilien & Kapital Wohnen GmbH (DIK) sieht die Linke/Liste Solidarität eine Bestätigung ihrer Kritik an bisherigen und geplanten Verkäufen der stadteigenen, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau.
Zur Finanzierung von Investitionen einen Teil des städtischen Eigentums durch Privatisierung der kapitalistischen Wohnungswirtschaft zu überantworten, kann keine Lösung sein.
Dass die Gewobau auf eigene Kosten Leistungen (Sozialarbeit, Alte Synagoge) erbringt, die eigentlich aus dem städtischen Haushalt zu tragen wären, soll offenbar den verschuldeten kommunalen Haushalt entlasten. Als Grundproblem steht also auch hinter diesen Privatisierungen die gezielt durch Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmen herbeigeführte Verarmung (geschönt Verschlankung genannt) und Verschuldung des Staates. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden, zum Beispiel durch die Erweiterung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
In Rüsselsheim so wie allen Ballungsräumen fehlen bezahlbare, altengerechte und größere Wohnungen.
Der Bestand an Sozialwohnungen geht in Deutschland jährlich um 120 000 zurück. Dieser Entwicklung muss sowohl vom Bund als auch mit neuen Landesprogrammen für den Sozialen Wohnungsbau, gezielt auch im Ballungsraum Rhein-Main, entgegengewirkt werden. Die Rüsselsheimer Gewobau muss sich an diesen Programmen beteiligen und den Bestand an Wohnungen in öffentlich-gemeinnützigen Eigentum erweitern.
Die Linke/Liste Solidarität lehnt jeglichen weiteren Verkauf von Wohnungsbeständen, auch einzelner Wohnblocks (wie z.B. in der Johann-Sebastian-Bach–Straße 53 geplant) ab und fordert den Magistrat auf, seine Aufsichtsratsmitglieder bei der Gewobau mit einem entsprechenden Auftrag zu versehen.
Die Mieter im Hasengrund 44 sind bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen mit der DIK von der Stadt zu unterstützen.
