Presseerklärung vom 22.12.2010:
Linke/Liste Solidarität: CDU schamlos
In Vorwahlzeiten ist der Rüsselsheimer CDU offenbar nichts zu peinlich. Zunächst stimmt sie gegen sämtliche Anträge von Die Linke/Liste Solidarität mit denen die Personalsituation in den städtischen Kitas verbessert und die Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden sollen. Und stellt sich damit auch gegen den Wunsch der Kita-Angestellten "Die Stadt wird aufgefordert, unbefristete Stellen zu schaffen, die Gehälter denen in anderen Kommunen anzupassen und gemeinsam Notfallregelungen zu erarbeiten."
Nur ein paar Tage später versucht man sich bei den gleichen Erzieherinnen und Erziehern durch ein vergiftetes Lob für die "Arbeit trotz widriger Umstände" anzuschleimen.
Da verweigern CDU-geführte Bundes- und Landesregierungen eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen, die Rüsselsheimer CDU wendet sich immer wieder gegen das von Die Linke/Liste Solidarität geforderte und nach Jahren von SPD und Grünen akzeptierte Wiederanheben des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nachbarortniveau und jammert nun über die schlecht unterhaltenen Gebäude.
Die CDU setzt, so die Linke/Liste Solidarität, offenbar schamlos auf das schlechte Gedächtnis der Menschen. Wenn sie sich da mal nur nicht täuscht.
Anmerkungen:
Anlass für unsere Kritik war eine Presseerklärung der CDU,
die im Rüsselsheimer Echo vom 22.12.10 veröffentlicht wurde.
Dort erschien unsere Kritik zwar noch nicht (Stand 26.12.10), dafür gekürzt in der Mainspitze vom 24.12.2010.
Daraufhin versuchten sich Thorsten Weber (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU) und ein anonymer CDU-Anhänger in Online-Kommentaren (ebenfalls unter http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/9769370.htm
zu lesen) an einer Kritik der Kritik.
Die darauf von Heinz-Jürgen Krug (Vorstand Die Linke/Liste Solidarität) prompt erfolgte Kritik der Kritik der Kritik wurde bisher bei der Mainspitze noch nicht (Stand 26.12.10) online gestellt. Sie ist hier zusammen mit den beiden CDU-Kommentaren zu lesen:
Heinz-Jürgen Krug: Kritik der Kritik der Kritik
Anonymer Kommentar, Main-Spitze online, 25.12.2010
Kommentar vom 24.12.2010, Thorsten Weber
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Hallo Herr Weber,
ad 1) wenn sie tatsächlich nicht besetzte Stellen besetzen wollen, müssen sie die Menschen, die diese Stellen einnehmen sollen, einstellen und bezahlen! Warum haben sie dann unseren Anträgen nicht zugestimmt?
ad 2) zur Gegenfinanzierung: leider hat die Mainspitze einen Halbsatz unserer Presseerklärung weggelassen: "..., die Rüsselsheimer CDU wendet sich immer wieder gegen das von Die Linke/Liste Solidarität geforderte und nach Jahren von SPD und Grünen akzeptierte Wiederanheben des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nachbarortniveau und jammert nun über die schlecht unterhaltenen Gebäude."
Diese Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erbringt jährliche Einnahmen von ca. 3 Mio Euro. Damit kann die Stadt gut sechsmal soviele Stellen finanzieren (meinetwegen auch "gegenfinanzieren") wie von uns beantragt.
Die von ihrer Fraktion zunächst mitgetragene überflüssige Neupflasterung eines großen Teils der Innenstadt (inklusive Fällung der Bäume auf dem Gemeindeplatz für 4 Millionen), konnte ja nach einer von uns gegebenen Initialzündung für den Widerstand noch verhindert werden. Ich schätze mal, die durch die dadurch wenigstens etwas verringerte Schuldenlast eingesparten Zinsen ermöglichen die Gegenfinanzierung von zwei bis drei Stellen.
ad 3) Die hessischen Gemeinden (einschl. ihrer Eigenbetriebe) sind übrigens insgesamt mit ca. 17 Mrd. Euro verschuldet.
In anderen Bundesländern sieht das mit Varianten kaum anders aus.
Natürlich ist insbesondere die Steuerpolitik des Bundes (und natürlich auch die frühere SPD/Grünen-Regierung mit ihren Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen) dafür genauso mitverantwortlich wie für die massive Verschuldung von Bund und Ländern selbst.
Dass Rüsselsheim durch den nun bereits ein gutes Jahrzehnt währenden Totalsteúerausfall von General Motors/Opel dabei besonders gebeutelt ist (so lagen die Steuereinnahmen im Jahrzehnt 1999 - 2008 real um 46% unter denen des Vorjahrzehnts), kommt noch hinzu.
ad 4) Interessant, dass nach der hessischen CDU auch ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz bewiesen haben, wie kreativ sie mit Staatsgeldern umgehen können.
Heinz-Jürgen Krug
Linke/Liste Solidarität
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Anonymer Kommentar, Main-Spitze online, 25.12.2010
"Dieser Kommentator ist bei uns nicht registriert.
Es ist typische Mentalität des linken Parteienspektrums Geld auszugeben, das nicht da ist!
Sinnbild dafür ist Rüsselsheim, dass in den letzten 11 Jahren durch Rot-Grüne Mißwirtschaft hingerichtet wurde!
Es wird Zeit für einen Wechsel, denn so kann es nicht mehr weitergehen."
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Kommentar vom 24.12.2010, Thorsten Weber,
dieser Kommentator ist bei uns registriert.
"Was ist denn schamlos?
Schamlos ist es zweifelsohne einen Haufen von Anträgen zu stellen, in denen man Forderungen aufstellt, die keine ordentliche Gegenfinanzierung haben.
Schamlos ist es auch, eine Politik zu vertreten, die auf Kosten der kommenden Generation lebt und dieser die Grundlage der Zukunft raubt.
Sie liebe Linke fordern mehr Personal einzustellen, sagen aber nicht, wie sie das bezahlen wollen.
Die CDU fordert die Stellen des Stellenplanes zu besetzen und sich für die Attraktivität der Arbeitsplätze einzusetzen.
Sie verkennen bei ihren Anträgen auch, dass immer weniger Erzieherinnen in Rüsselsheim arbeiten wollen. Was nutzt es also, wenn sie Schaufensteranträge stellen, man aber nicht einmal in der Lage ist reguläre Stellen zu besetzen.
Das ist Schamlos!!!
Für das finanzpolitische Desaster dieses Oberbürgermeisters können sie nicht Land und Bund verantwortlich machen. Unter diesem Dach leben wir alle in Deutschland, aber es geht nur ganz wenigen Kommunen so schlecht wie Rüsselsheim."
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