Presseerklärung vom 02.08.2013:

Linke/Liste Solidarität:
Mehr Transparenz bei Gutachten und Beratern

Mehr Transparenz will die Linke/Liste Solidarität in die Vergabe von Gutachten, Expertisen und Planungsaufträgen durch Magistrat und Verwaltung bringen.

In einer Anfrage zu den aktuell vergebenen Beratungsaufträgen für die anscheinend immer noch nicht aufgegebenen Abriss- und Einkaufszentrumsplänen im Opel-Altwerk will die linke Liste unmittelbar die entsprechenden Kosten und die zur Finanzierung herangezogenen Haushaltsstellen ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Beratung und Gutachten durch Externe in den Bereichen Status Quo Analyse, Prozessbegleitung, Verkehr, Juristisches, Wirkungsanalyse sollen offenbar das unsinnige Projekt doch noch irgendwie rechtfertigen und sein Durchboxen ermöglichen.

Auch die Kosten für die externe Beratung bei der „Haushaltskonsolidierung“ stehen auf der Frageliste der Linken/Liste Solidarität.

Angesichts der Tatsache, dass die Vergabe von solchen Gutachten mitnichten zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört, macht die linke Liste mit einer entsprechenden Frage darauf aufmerksam, dass die Magistratsmehrheit den Regierungspräsidenten und sein angeblich striktes Verbot von freiwilligen Ausgaben zwar immer dann heranzieht, wenn er Abrisse und Streichungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Sport rechtfertigen will. Sie sieht aber offensichtlich keine Hindernisse für Ausgaben zur Verfolgung der eigenen politischen Ziele. Die Befürworter der Aufrechterhaltung einer guten Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt sollten sich das, empfiehlt die Linke/Liste Solidarität, gut merken.

Desweiteren fordert die Liste in einem Antrag einen regelmäßigen jährlichen Bericht, in dem für solche Vergaben der Anlass, der Grund für die Fremdvergabe, die Kosten und die entsprechende Haushaltsstelle aufgeführt sind.

„Die Stellen in der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren massiv reduziert. Dies führte zwangsläufig zur Reduzierung der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz. Vergaben an Private wurden dadurch in vielen Bereichen zur Regel, auch da, wo die Verwaltung selbst noch genügend Kompetenzen besitzt. Viele der Ergebnisse wurden der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgelegt. Eine Kosten/Nutzen-Rechnung wurde nicht erstellt, oder der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgelegt.“ schreibt die Linke/Liste Solidarität in der Begründung des Antrags.

Nicht erst durch die Vorgänge um die Großsporthalle, sondern auch in jüngster Zeit, entsteht der Eindruck, dass Verwaltung und Magistrat trotz vielfältiger Kritik an dieser Praxis weiterhin recht verschwenderisch mit der Vergabe von Gutachten u.ä. umgehen. Ein jährlicher Bericht schafft ein unbedingt notwendiges Mindestmaß an Transparenz.

Anfrage vom 01.08.2013:
    Vergabe von Gutachten, Expertisen und Planungsaufträgen
    durch Magistrat und Verwaltung

 Antrag vom 01.08.2013:
    Jährlicher Bericht über Gutachten, Expertisen und     Planungsaufträge – Transparenz