Presseerklärung vom 28.03.2021:

Linke/Liste Solidarität:
Ungereimtheiten! Wahlbetrug!? Fassungslos?

Dass offenbar in großem Umfang versucht wurde, bei der Briefwahl im Rahmen der Kommunalwahl in Rüsselsheim zu betrügen, gehört soweit möglich aufgeklärt und falls sich der Verdacht bestätigt, strafrechtlich verfolgt. Nachdem in zwei Briefwahlkreisen gefälschte Unterschriften nachgewiesen wurden, fordert Die Linke/Liste Solidarität die Wahlscheine aller Briefwahlkreise zu überprüfen. In allen Wahlkreisen, in denen es Anhaltspunkte für Wahlfälschungen gibt, muss die Wahl wiederholt werden.

Nicht nachempfinden kann die linke Liste allerdings Einschätzungen, nach denen es sich bei den Fälschungen um eine jede Vorstellungskraft übersteigende kriminelle Energie, die einem fassungslos sein lässt und die ins Mark der Demokratie trifft, handelt.

Auch völlig ohne Vorstellungskraft genügt ein klarer Blick auf die Realitäten, um fast täglich entsprechende von krimineller Energie getriebene, demokratieschädigende Aktivitäten wie Betrug, Fälschung, Bestechung und Durchstechereien bis in die Reihen der „Eliten“ der Gesellschaft wahrzunehmen. Seien es die aktuellen Masken- und Aserbeidschan-Fälle von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten, die nicht endenden Steuer-betrügereien wie das Umsatzsteuerkarussell, die gezielte Vergiftung von Millionen bei Dieselgate, der Libor-Skandal der Großbanken bis hin zur Genehmigung und profitablen Durchführung von Waffenexporten an und in kriegsführende Staaten.

Ganz abgesehen davon, dass unsere Demokratie bestenfalls eine halbierte ist, die nicht nur bei Amazon am Eingang zum Logistikzentrum beziehungsweise zum Callcenter, zum Büroturm, zum Pflegeheim oder am Werkstor endet.