Presseerklärung vom 14.04.2021:

Linke/Liste Solidarität:
Wahlbetrugsumfang? Nachprüfen!

Dass offenbar in großem Umfang versucht wurde, bei der Briefwahl im Rahmen der Kommunalwahl in Rüsselsheim zu betrügen, gehört soweit möglich aufgeklärt und falls sich der Verdacht bestätigt, strafrechtlich verfolgt. Nachdem in zwei Briefwahlbezirken gefälschte Unterschriften nachgewiesen wurden, fordert Die Linke/Liste Solidarität die Wahlscheine aller Briefwahlbezirke zu überprüfen. In allen Wahlbezirken, in denen es Anhaltspunkte für Wahlfälschungen gibt, muss die Wahl wiederholt werden.

Kein Verständnis hat die linke Liste für die Erklärung der Wahlleiterin gegenüber dem Wahlausschuss, dass ihr nicht erlaubt sei, auf bloßen Verdacht hin weitere Überprüfungen vorzunehmen. Schließlich wurden die Überprüfungen der Briefwahlbezirke 9 und 10 bereits vorgenommen, weil es den Verdacht auf Fälschungen gab. Und der von der Stadtverordnetenversammlung einzusetzende Wahlprüfungsausschuss ist gerade auf die Information, ob es auch in anderen Briefwahlbezirken Nachweise für Unterschriftenfälschungen gibt, angewiesen. Schließlich muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, in welchen Wahlbezirken die Wahl zu wiederholen ist.