Presseerklärung, vom 07.06.2021:
Linke/Liste Solidarität: Schulen, Experten, Inklusion, Digitalisierung, Teuerung
Die nun kurz nach den Kommunalwahlen bekannt gewordenen enormen Budgeterhöhungen bei den Neubauten und Sanierungen an Sophie-Opel- und Alexander-von-Humboldt-Schule, in Summe mit mehr als 11 Millionen Euro, etwa 15 Prozent, sind wahrscheinlich zum größten Teil notwendig, um die Bauten überhaupt fertigstellen zu können. Die dafür in den Magistratsdrucksachen gegebenen Begründungen allerdings deuten zum einen auf eine mangelhafte Planung und Projektsteuerung und zum anderen auf eine Unterschätzung der Intelligenz von Stadtverordneten und Öffentlichkeit hin.
Dass ein beauftragter Schadstoffexperte den wirklich nicht selten vorkommenden Schadstoff Asbest in Abstandshaltern von Stahlbetonwänden der Humboldtschule übersieht, was Kostenerhöhungen von 3,8 Millionen Euro nach sich zieht, mutet genau so merkwürdig an, wie die Tatsache dass der Elektrofachplaner schlicht die notwendige Kabelverrohrung im Inneren und die Zuleitungskabel außen bei der Opel-Schule mit Kosten von 750 Tausend Euro vergisst.
Und dass die Planer sich den Zustand der Wände und der Entwässerungsmöglichkeiten nicht genau angesehen haben, dass sie statische Anforderungen zum Teil nicht berücksichtigt haben und von der Notwendigkeit von Umzügen überrascht wurden, deutet auf dringend notwendigen Kompetenzaufbau innerhalb des Baudezernats hin. Wie auch die immer wieder auftretenden Pannen bei der Außenvergabe.
An weiteren Millionenaufschlägen ist angeblich der Medienentwicklungsplan, der offenbar völlig überraschend eine ordentliche Infrastruktur zwecks Digitalisierung vorsieht, schuld. Als der 2019 beschlossen wurde, teilte der Magistrat allerdings mit, dass seine wesentlichen Teile bei den Planungen für die beiden Schulen bereits berücksichtigt worden seien. Und noch mit Stand vom 30.9.2020 wurde für der Sophie-Opel-Schule bei einer bereits erfolgten Auftragsvergabe von mehr als 90 Prozent nur eine knappe Budgetüberschreitung von 180 Tausend Euro, entsprechend 4 Promille, angegeben. Für die Humboldtschule war gar eine Budgetunterschreitung prognostiziert.
Noch abstruser ist das Argument, dass der Stadtverordneten-beschluss zur Inklusion zu den Kostensteigerungen beigetragen habe. Der wurde nämlich bereits 2014 gefasst, drei Jahre vor der Budgetplanung für die beiden Schulen.
Eine weitere Merkwürdigkeit ist der nun ins Budget aufgenommenen zusätzliche Risikopuffer für die Humboldtschule von gut drei Millionen Euro angesichts von 3,8 Millionen Euro für die zusätzliche Schadstoffsanierung. Ein solcher Puffer in der Größenordnung von 80 Prozent sprengt völlig den üblichen Rahmen von 15 Prozent.
Die Linke/Liste Solidarität erwartet vom Baudezernenten eine rückhaltlose Aufklärung und für die Zukunft eine steile Lernkurve. Die Zeiten, in denen die durch den jahrzehntelangen Investitionsstau auf Basis der neoliberalen Sparpolitik entstandene Erfahrungslücke mit Großprojekten als Entschuldigung herangezogen wurde, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
