Presseerklärung vom 09.06.2021:

Linke/Liste Solidarität: Wahlbetrug? Unregelmäßigkeiten? Wahlwiederholung!

Das Ergebnis der von Linke/Liste Solidarität bereits Mitte April geforderten Überprüfung der Unterschriften auf den Wahlscheinen aus allen Briefwahlbezirken lag Anfang Juni in der zweiten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses schließlich vor. Zusammen mit den bereits wegen offensichtlicher Auffälligkeiten überprüften Bezirken 9 und 10 ergaben sich mehr als 1000 auffällige Wahlscheine, also bei etwa 9 Prozent aller abgegebenen Stimmzettel.

Selbst wenn mensch davon ausgeht, dass ein Teil der Druckbuchstaben-Unterschriften nicht mit einer Fälschungsabsicht, sondern aus Unwissenheit geschahen, bleiben etwa 400 Wahlscheine mit Unregelmäßigkeiten. Da bereits 17 wegfallende oder geänderte Stimmzettel die Sitzverteilung zwischen FDP und FNR umdrehen könnten, ist dies nach Kommunalwahlgesetz §26 ein eindeutiger Auftrag zur Wahlwiederholung: „Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten … die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf die Verteilung der Sitze von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist … die Wiederholung der Wahl anzuordnen“.

Da in den Briefwahlbezirken mit den Unregelmäßigkeiten allein 62 Prozent aller abgegebenen Stimmzettel anfielen, fordert die Linke/Liste Solidarität eine vollständige Wahlwiederholung. Auch wenn dies personell und finanziell aufwändig sein wird, darf es von Seiten der Verantwortlichen keine Verharmlosungsversuche mehr geben. Der Wahlprüfungsausschuss sollte der Stadtverordnetenversammlung die klare Empfehlung zum Ansetzen der Wiederholungswahl geben und diese das dann auch beschließen.