Presseerklärung vom 06.10.2021:

Haushaltsausgleich auf Kosten der Zukunft?

Harte Kritik übt die Linke/Liste Solidarität am Vorschlag des Magistrats, zum Zwecke des Haushaltsausgleichs der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau vier Millionen Euro als Gewinnausschüttung zu entziehen. Da die Gewobau normalerweise ihre Investitionen zu einem Fünftel aus Eigenkapital und zu vier Fünfteln mit Krediten finanziert, würden ihr damit unter Berücksichtigung der für die geforderte Ausschüttung zu zahlenden Ertragssteuern gut 23 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten von Wohnungen fehlen. Angesichts der laufenden und bereits fest eingeplanten Großprojekte wie „Am Friedensplatz“, Quartier am Ostpark und Eselswiese und angesichts der Tatsache, dass die Gewobau auch immer wieder zum Bau von Kitas und Familienzentren herangezogen wird, wäre das unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wären Mieterhöhungen, um wieder zu mehr Eigenkapital zu kommen.

Ebenso unverantwortlich ist aber der Druck, der über das Regierungspräsidium durch die CDU/Grüne Landesregierung zum überstürzten Haushaltsausgleich nach den Verlusten aufgrund der Coronapandemie ausgeübt wird. Immerhin hat man auf EZB- und Bundesebene und zum Teil auf Landesebene die Notwendigkeit massiver öffentlicher Investitionen erkannt und dies, wenn auch aus Sicht von Umwelt- und nachhaltigem Klimaschutz nicht optimal, mittels einer Steigerung von Staatsverschuldung und Geldmenge umgesetzt.

Jetzt auf kommunaler Ebene auf Kosten der Zukunft voll auf die Schuldenbremse zu treten, wäre, um es mit dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu sagen „eine Dummheit“. Diese Dummheit sollten die Stadtverordneten nicht mitmachen und der Gewobau für ihre sozial- und klimapolitischen Aufgaben im Rahmen der Versorgung mit kostengünstigem Wohnraum kein Kapital entziehen.