Presseerklärung vom 05.11.2021:

Linke/Liste Solidarität unterstützt
Volksbegehren zur Verkehrswende in Hessen

Vor kurzem haben ADFC (Allgemeiner deutscher Fahrradclub) und VCD (Verkehrsclub Deutschland) mit Unterstützung durch BUND und Naturfreunde das hessische Volksbegehren für ein Verkehrswende-Gesetz gestartet. Das Gesetz soll die Verkehrsarten des Umweltverbundes – zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn (ÖPNV) – so attraktiv machen, dass hierdurch eine massive Erhöhung ihres Anteils am Personenverkehr erreicht werden kann.

Wichtige Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders auf Schulwegen. Durch mehr Platz für breite Gehwege und ein Hauptfußwegenetz in jedem Ort erfährt der Fußverkehr eine Aufwertung. Ein hessenweites Radnetz soll die Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden für Radfahrende deutlich verbessern. Der öffentliche Personennahverkehr soll insgesamt leistungsfähiger werden, mehr Orte bedienen und die Verbindungen so häufig anbieten, dass sich ein Hessentakt ergibt. Zwischen 5 Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus mindestens einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein.

Die Dringlichkeit dieser Ziele werden durch den gerade erschienenen Bericht des Umweltbundesamts „Klimaschutz im Verkehr“ bestärkt. Dort werden zur Abwendung einer Klimakatastrophe zusätzlich bundesweite Maßnahmen wie ein Ende der Subventionen für klimaschädlichen Verkehr (Dienstwagenprivileg, Diesel, Kerosin) und allgemeine Tempolimits (Autobahnen 120, außerorts 80 und 30 km/h innerorts) gefordert.

Die Linke/Liste Solidarität wird das hessische Volksbegehren aktiv unterstützen. Bis Mai 2022 sollen die landesweit notwendigen 45.000 Unterschriften für das Zulassungsverfahren gesammelt sein. Im dann folgenden eigentlichen Volksbegehren werden 220.000 Unterstützende benötigt. Verweigert eine Mehrheit des Landtags dem Gesetz danach ihre Zustimmung, kommt es zum Volksentscheid.

Als Endergebnis locken, so die Linke/Liste Solidarität höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz.