Presseerklärung vom 10.12.2021:
Linke/Liste Solidarität:
Rüsselsheim-Pass, Ermäßigung verschlampt? Information verschlampt?
Vor fünf Monaten stellte die Linke/Liste Solidarität anlässlich des Stadtverordnetenbeschlusses zur Einbeziehung von Preisreduktionen bei der Benutzung öffentlicher Busse für Inhaber des Rüsselsheim-Passes fest „Was lange währt, wird endlich ein bisschen besser“. Immerhin sollten demnach Empfänger von Hartz 4 und Grundsicherung, aber auch Inhaber der Ehrenamtscard, FSJ-ler und BuFD-is für Wochen-, Monats- und Jahreskarten ab 1. Januar 2022 eine Preisermäßigung von 50 Prozent erhalten. Doch bei Nachfragen von Interessierten und Berechtigten bei Stadtwerken und RMV zeigte sich, dass dort eine solche Regelung für die Jahreskarten nicht vorgesehen ist. Auf Nachfrage von Linke/Liste Solidarität gab es aus dem Dezernat des zuständigen Stadtrats Nils Kraft die Antwort, das Verfahren mit den Jahreskarten sei vom Zeitablauf her organisatorisch mit dem RMV nicht mehr bis zum Jahresende zu vereinbaren gewesen. Innerhalb von fünfeinhalb Monaten nicht möglich? Die Regelung werde nun halt ein ganzes Jahr später, also für 2023 eingeführt. Die Linke/Liste Solidarität bezweifelt, dass die Verantwortlichen tatsächlich engagiert an der rechtzeitigen, dem Beschluss entsprechenden Regelung gearbeitet haben. Wieso wussten, bis zur aktuellen Information durch Linke/Liste Solidarität die Verantwortlichen bei den Stadtwerken nichts von der Einbeziehung der Jahreskarten? Wieso ging Nils Kraft als zuständiger Dezernent auf Nachfrage der linken Liste noch davon aus, dass die ermäßigten Jahreskarten ab Januar 2022 zur Verfügung stünden?
Warum wurden, falls es stimmen sollte, dass organisatorische Probleme die termingerechte Erfüllung des Stadtverordnetenbeschlusses verhindern, weder die Stadtverordneten noch die Öffentlichkeit darüber informiert?
Die linke Liste fordert von Stadtrat Nils Kraft, die schnellstmögliche Behebung des Fehlers zur Chefsache zu machen. Eine Verschiebung um ein ganzes Jahr wäre ein Skandal. Gerade für Menschen mit kleinen Einkommen sind generell und auch angesichts von zusätzlichen Ausgaben in Pandemiezeiten und von hoher Inflationsrate die Ermäßigungen im Bereich der Mobilität besonders wichtig.
