04.09.2022

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

FDP-Kompetenzen

Letzte Woche in der Zeit (https://www.zeit.de/2022/36/ entlastungspaket-ulrich-lilie-johannes-vogel) ein Doppelinterview mit Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie und FDP-Vizechef Johannes Vogel zu sozialen Aspekten der Preissteigerungen und von Entlastungen.

Lilie berichtet von den Erfahrungen der Diakonie In ihren Schuldner- und Sozialberatungsstellen mit den massiven finanziellen Problemen angesichts der exorbitanten Preissteigerungen. Deshalb schlägt die Diakonie vor, dass den Menschen mit den geringsten Einkommen einfach und unbürokratisch bis auf Weiteres mit 100 Euro pro Monat zusätzlich geholfen wird - wobei verschiedene Studien und Berechnungen, aktuell vom DIW=Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Paritätischem Wohlfahrtsverband zum Ergebnis kommen, dass der künstlich runtergerechnete Hartz4-/Bürgergeld-Regelsatz um mindestens 200 Euro erhöht werden müsste.

Eine ganz andere Erfahrungswelt hat Herr Vogel offenbar in und um sich: Er lehnt eine monatliche Erhöhung rundum ab, schließlich habe die Regierung die Empfänger von Alg II, Sozialhilfe, Grundsicherung bereits mit einer Einmalzahlung von 200,- Euro (!) bedacht und im Januar gebe es dann ja einen Inflationsausgleich.

Und im Übrigen würden ja insbesondere die Energiekosten. steigen „Aber gerade die würden doch in der Grundsicherung automatisch aufgefangen, weil der Staat sie für Hartz-IV-Empfänger übernimmt.“ Nun mag es nicht überraschen, dass sich ein FDP-Vorständler z.B. bei der Besserverdienende besonders quälenden kalten Progression besser als mit den Hartz 4 – Regelungen auskennt. Aber dann sollte er doch wenigstens dazu schweigen. Tatsächlich werden nur die Heizkosten „in angemessener Höhe“ übernommen. Strom und Gas für Kochen, Kühlschrank, Waschmaschine, Licht … müssen aus dem viel zu niedrigen und bis Januar unveränderten Regelsatz gedeckt werden.