30.03.2023

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Ein steter Quell der Freude sind Texte aus der NZZ (Neue Zürcher Zeitung), dem Organ, das nicht nur örtlich den Interessen des Finanzkapitals (duden.de: „miteinander verflochtenes Kapital von Industrieunternehmen und Banken in kapitalistischen Staaten, das einen wirtschaftlichen und zugleich politischen Machtfaktor darstellt“) sehr nahe ist und deshalb ganz besonders aufpassen muss, dass beim großen Nachbarn Deutschland nichts aus dem marktwirtschaftlich/kapitalistischen Ruder läuft (siehe z.B. http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2022/2022_01_09_fb-hjk_Welche%20Opposition.html ).

Zu den Ergebnissen des Marathonspitzentreffens der Ampelkoalitionär*innen Anfang der Woche wird, vom „Chefredaktor in Deutschland“, die FDP heftig dafür gelobt, das „Schlimmste verhindert“ zu haben. Zu den ganz schlimmen Dingen gehört  Planung
(natürlich nicht in global agierenden Industrieunternehmen, Banken, Investmentfonds oder auch für die Schaffung von tollen Rahmenbedingungen für diese). Aber die jetzt abgeschaffte Einhaltung von Klimazielen auf Ministeriumsebene wäre ja „planwirtschaftliches Klein-Klein einzelner Ministerien“ gewesen. Dass nun planwirtschaftliches Mittel-Mittel der gesamten Regierung erfolgen müsste, um die völkerrechtlich verbindlichen Regelungen einzuhalten ist der NZZ erstmal egal. Wenn das doofe Völkerrecht dem Wirken des freien Markts in die Quere kommt, kann ja die FDP nochmal „das Schlimmste“ verhindern. Schließlich schreibt die NZZ vor: „die Entscheidung muss am Markt fallen“. In dem Fall für oder gegen Automobile, die mit E-Fuels die freie Fahrt für freie Bürger ermöglichen. Ich schlage der NZZ vor, analog für die Wiederzulassung von Parathion (E 605) und FCKWs zu argumentieren: gegen planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, für die freie Entscheidung der freien Marktbürger (das *innen lassen wir jetzt mal weg: gendern ist ähnlich schlimm wie planen) am freien Markt.

Auf jeden Fall ist die dem Marktdogmatismus verpflichtete FDP diesmal ausnahmsweise nicht unter die „linken Räder ihrer Koalitionspartner gekommen“. Ich schwöre, das mit den linken Rädern, mit denen SPD und Grüne (also die Macher von Jugoslawienkrieg, Hartz IV, Steuersenkungen für Kapital und Reiche …) die FDP und den Markt überrollen, ist keine Vorwegnahme eines 1. April-Artikels der NZZ, sondern stand dort am 29. März.

Und wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt in der NZZ noch ne Steigerung her:
Falls es die FDP mal nicht mehr in die Regierung schafft, würden, so die NZZ-Hoffnung, die („linken“, siehe oben) Sozialdemokraten als „Korrektiv ihres radikal linken Juniorpartners auftreten“. Na ist doch klar, wer Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zustimmt, damit wir, wie von der radikal linksfeministischen grünen Außenministerin argumentiert, hierzulande genug Geld für Sozialleistungen zum Wohle von Kindern haben, ist halt radikal links. Sonst hätte sie doch dafür plädiert, dass gute Geld für Steuersenkungen für die notleidenden deutschen Unternehmen zu nutzen.

 

Link zum Kommentar auf Facebook