03.12.2023

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Pistorius auf Bewährung frei ???

Letzten Samstag (28.11.) die DPA- Meldung im Main-Spitzen-Echo mit der Überschrift „Pistorius auf Bewährung frei“ wahrgenommen.

Hatte ich durch meine Augenprobleme, ( vgl. [1] ) die inzwischen (So, 3.12.) weitgehend behoben sind, eine vorhergehende Meldung, dass der (kriegs)tüchtige „Verteidigungs“minister in Vorbeugehaft genommen wurde, verpasst? Hatten die Enkel*innen Willy Brandts in der SPD und die Enkel*innen Petra Kellys bei den Grünen sich etwa auf die früher öfter verkündeten friedenstüchtigen Grundwerte des Grundgesetzes (Präambel „vom Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen“) besonnen? Und den mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft – und die Bundeswehr sowieso - kriegstüchtig aufzustellen, agierenden Minister aus dem Verkehr gezogen?

Und wollten den Propagandastuss von der kaputtgesparten und heruntergewirtschafteten, mithin kriegsuntüchtigen, schimmernden Wehr nicht mehr mittragen?

Schließlich wurde schon seit 1990 Schritt für Schritt eine Militarisierung der deutschen Politik vollzogen:

- Sanitätssoldaten in Kambodscha,
- Logistik und Brunnenbohren in Somalia,
- AWACS-Aufklärungsflugzeuge über dem Balkan,
- NATO-„Spezialoperation“ gegen Jugoslawien (Bundeskanzler Schröder. „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“)
- fast zwei Jahrzehnte haben insgesamt 93.000 Bundeswehrangehörige inklusive KSK (Kommando Spezialkräfte) die „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ betrieben und sich – na was denn sonst - für „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ eingesetzt.
- von 2015 bis 2021 wurde der „Verteidigungshaushalt“ um 46,5 Prozent nominal - in realer Kaufkraft um 32 Prozent - gesteigert und dann wird mit dem 100 Milliarden-Wumms die Steigerung noch einmal beschleunigt. Und sie wird propagandistisch vorangetrieben:

„Seit Beginn des Ukrainekrieges werden die Politik und die Medien von einer bellizistischen Welle heimgesucht. Wie von einem Erweckungserlebnis erfasst, sind ehemalige Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer zu obsessiven Apologeten eskalierender Kriegsführung geworden. Koste es, was es wolle, es geht um Sieg.“ (so Elmar Wiesendahl, einst wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr und dann Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München).

Und mit den von Boris Pistorius und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) [2] sollte der Kurs auf Ergänzung der „Afghanistan-Armee“ (so CDU-Militärexperte Johann Wadepuhl) um aufgerüstete Fähigkeiten zur „Landes- und Bündnisverteidigung“, also für Kriege im NATO-„Bündnisrahmen“ mit anderen Großmächten (Russland, China), beschleunigt werden.

Wobei diese „Verteidigung“ natürlich auf dem ganzen Globus als Vorwärtsverteidigung stattfinden soll. Wozu die „weltweite verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit bewährten Partnern, insbesondere im Indopazifik, vorrangig mit Mitteln der Verteidigungsdiplomatie, regelmäßiger militärischer Präsenzen, verlässlicher Rüstungskooperation und Fähigkeitsbildung zu vertiefen“ sei (VPR, S. 15). Ohne aber die „Spezialoperationen“ a la „Afghanistanarmee“ sein zu lassen:

In der üblichen Schleiersprache:

„Unser verteidigungspolitisches Engagement im östlichen Mittelmeer, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent dient vorrangig dazu, den transnationalen Terror und Ursachen und Folgewirkungen staatlicher Fragilität zu bekämpfen sowie regionale Stabilität und das friedliche Zusammenleben der Menschen zu befördern.“ (VPR, S. 14)

Nun denn: Brille auf, ein Auge zugekniffen und den Artikeltext lesen: „Der frühere Spitzensportler Oscar Pistorius soll auf Bewährung freigelassen werden …“ Auweia -

Es war der Oscar [3] – nicht der Boris.

Und so wird offenbar der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft zumindest von Seiten von SPD und Grünen nichts in den Weg gestellt werden.

[1] https://www.facebook.com/heinzjurgen.krug/posts/pfbid02Z voWkqKnDKr158EeFNytZ6579uWcUoWBbyGZ2kXdXDxABk8tFG2x Xy38m1 mdQZdDl

2] https://www.bmvg.de/.../broschuere...

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