11.08.2024

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Von Raketen und „nuklearem Säbelrasseln“

Ein Artikel im Main-Spitzen-Echo (Von Raketen und „nuklearem Säbelrasseln“, 9.8.2024) zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zur Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in Deutschland mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler als „Kronzeuge“ gegen diejenigen, die wie Rolf Mützenich, der Papst, viele Vertreter des globalen Südens und der deutschen und internationalen Friedensbewegung meinen, dass statt ein bedingungsloses Weiterführen der Schlächterei ein Einfrieren und ein Weg zu Verhandlungen anzustreben und anzugehen sei.
Den mannigfaltigen Charakterisierungen der Friedensbewegten als „Lumpenpazifisten“, „2nd hand Kriegsverbrecher“, „5. Kolonne Putins“, „gewissenlos“ fügt Münkler nun eine „hochgekochte Unterwerfungsbereitschaft“ hinzu.
Und behauptet, dass Putin gar nicht verhandeln will. Nun gab es 2014/15 Verhandlungen und den Abschluss zum Minsk2-Abkommen ( https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9F nahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202 ; völkerrechtlich geltender durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates), dessen Einhaltung eventuell den russischen Einmarsch 2022 verhindert hätte. Aber wie Merkel, Holland und Poroschenko inzwischen verkündeten, war das nicht das Ziel des Vertragsabschlusses.
Und es gab die Verhandlungen in Istanbul im März/April 2022, die nach Aussagen des beteiligten damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und nach in der „WELT“ und in „Foreign Affairs“ veröffentlichten Untersuchungen im wesentlichen am von Boris Johnson überbrachten Veto des Westens scheiterten.
Und es gab das Getreideabkommen.
Besonders gewitzt kommt sich Münkler wahrscheinlich mit seiner Aussage „Russland habe die Abrüstungsvereinbarungen aus den 1990er Jahren aufgekündigt“ vor.  Zum einen wurde der „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (1991/1999) von den NATO-Staaten zwar zunächst unterschrieben, aber dann im Gegensatz zu Russland nicht ratifiziert, also quasi vor Inkrafttreten gekündigt. Russland kündigte dann 2023.
Vor allem aber verschweigt er damit die beiden wesentlichen Abrüstungsverträge: den ABM (Anti Ballistic Missile) von 1972 und der INF (Intermediatic Range Nuclear Forces) von 1988. Da sich alle Interessierten – außer vielleicht ein emeritierter Politikprofessor – noch an die Kündigung des INF-Vertrags, 2019 durch die USA, erinnern werden, hier noch ein Bericht zur Kündigung das ABM-Vertrags durch die USA 2001 ( https://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html ).

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