04.11.2024

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Lindner+FAZ: Reichensteuern runter – Klimaschutz runter – Soziales runter – Militarisierung rauf!

Heute in der FAZ zum „Wirtschaftswende“-Text von Bundesfinanzminister Christian Lindner
( https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/papier-von-christian-lindner-die-koalitionswende-110085922.html  )
„Lange hat der FDP-Chef bei vielem mitgemacht, was er nun scharf kritisiert. Aber in der Sache hat er recht: Deutschland braucht Reformen, die Investitionen und Arbeit attraktiver machen.

Es ist ein harter, geradezu brutaler Aufschlag, den Finanzminister Christian Lindner zur wirtschaftlichen Lage des Landes zu Papier gebracht hat. Knapp zwei Wochen, bevor der zuständige Bundestagsausschuss nach dem Zeitplan der Koalition den letzten Ampel-Haushalt festzurren sollte, widerspricht der FDP-Vorsitzende letztlich allem, wofür SPD und Grüne in der Wirtschaftspolitik stehen. Er fordert eine Abkehr von überehrgeizigen Klimazielen und ein Zurückdrängen des Sozialstaats. Das sei notwendig, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu beleben und den Staat auf längere Sicht handlungsfähig zu halten. …“

Dass die FAZ gemeinsam mit Lindner Sozialleistungen kürzen und Anstrengungen zum Klimaschutz runterfahren will, ist nicht überraschend. Dass allerdings die Klimaziele „überehrgeizig“ seien, ist angesichts der immer wahrscheinlicher werdenden Überschreitung von Kipppunkten und der entscheidenden Rolle des Tempos der Umsetzung emissionsreduzierender Maßnahmen zu ihrer Vermeidung [1] eine absurde und unverantwortliche Formulierung.

Lindner verlangt [2], sich „mehr Zeit bei der Ziel- und Zwischenzielerreichung“ zu lassen und generell auf die schwächeren europäischen zeitlichen Zielvorstellungen zurückzugehen. Wie es selbst bei diesen unter der Regierung Lindner, Scholz, Habeck, Baerbock, Wissing … aussieht, formuliert das Umweltbundesamt so:
+ + + [3] + + +
“ Die deutschen Ziele zur EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) könnten jedoch um 126 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlt werden. Auch das Ziel der Netto-Treihausgasneutralität im Jahr 2045 ist laut den Projektionen mit derzeitigen Klimaschutzinstrumenten nicht erreichbar. Berücksichtigt sind alle Instrumente, die bis Oktober 2023 ausreichend klar definiert waren. Seitdem eingetretene Änderungen, insbesondere Haushaltsentscheidungen im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen und den Auswirkungen auf den ⁠Klima⁠- und Transformationsfond (KTF) sind nicht berücksichtigt.
+ + + Im KTF fehlen ja nun 60 Mrd. Euro. + + +
Wieviele Euros mehr durch Lindners Forderungen nach Steuersenkungen für Reiche und reiche Unternehmen und vollständige Auflösung des KTF insbesondere für die Klimapolitik fehlen würden, beziffert er nicht.

Auch nicht wieviel er für die „Beseitigung des bestehenden Investitionsstaus“ der „unterfinanzierten“ Bundeswehr“ und dann einen auf „dauerhaft auf hohem Niveau verstetigten Mitteleinsatz“ für dieselbe veranschlagt. Hauptsache kriegstüchtig!

[1] https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/kipp-risiken-bei-einer-ueberschreitung-von-1-5-degc-lassen-sich-durch-rasche-emissionsreduktion-minimieren
[2] https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf
[3] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/szenarien-fuer-die-klimaschutz-energiepolitik/integrierte-energie-treibhausgasprojektionen#2024

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