Presseerklärung Die Linke Rüsselsheim, 25.2.2025

Linke Rüsselsheim:
Erfreut und besorgt über Wahlergebnis

Für den Vorstand der Linken in Rüsselsheim ist es natürlich erfreulich, dass wir das Stimmenergebnis (Zweitstimmen) auf 13,1% fast verdreifachen konnten. Und erfreulich ist auch der Mitgliederzuwachs von einem guten Dutzend Menschen in Rüsselsheim in den letzten Wochen vor den Wahlen. Was zu einer zusätzlichen Motivation und zusätzlichen Aktiven führte. Zwar hat das alles mit dem bundesweiten „Trend“ zu tun, geht aber noch darüber hinaus. Auch die Unterstützung durch die Kreisebene war wichtig. Hier seien für viele der Engagierten die Kreisvorsitzende Christiane Böhm und der Direktkandidat Jörg Cezanne genannt.
Wir sehen im Ergebnis - in vielen Wahlbezirken zwischen 22 und 25% und in acht davon die erste Position - auch die Verpflichtung in der Kommunalpolitik mit den Schwerpunkten Wohnen, Kitas, Jugend, Bildung und Ökologie Einfluss zu nehmen.
Da sowohl OB Burghardt als auch CDU-Direktkandidat Kretschmann (Bürgermeister von Riedstadt) sich im Vorfeld bitter über die völlig unzureichende Kommunalfinanzierung durch Bund und Land beklagten, können wir hoffen, dass unsere seit Jahrzehnten dazu vertretenen Positionen von den beiden jetzt innerparteilich gegenüber den CDU-geführten Regierungen ins Feld geführt werden.
An der gefährlichen gesamtpolitischen Situation hat sich angesichts von nahezu der Hälfte der Wählenden für AfD und CDU nichts geändert. Von deren Unterstützung durch Grüne, SPD, FDP bei Militarisierung und „Kriegstüchtigmachung“ der Gesellschaft und im Wesentlichen auch bei der inhumanen Verschärfung der Politik gegen Flüchtende und Geflüchtete ganz abgesehen.
In diesen Feldern kommt uns Linke als einzige konsequente Opposition eine besondere Verantwortung zu.
Auch beim Aufrüstungs- und Militarisierungskurs wäre zu erwarten, dass der „Mayor for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) OB Burghardt an unserer Seite steht. Schaun mer mal.
Als fatal und demokratiefeindlich hat sich wieder einmal und verstärkt die 5%-Klausel herausgestellt. Knapp 14 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen fallen unter den Tisch und erhalten in der „repräsentativen Demokratie“ keine Repräsentation im Bundestag. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Juli, dass eine Reduzierung der Sperrklausel geboten ist, „wenn der sperrklauselbedingte Ausfall von Stimmen einen Umfang erreichte, der die Integrationsfunktion der Wahl beeinträchtigen würde“, sollte die Sperrklausel zumindest deutlich reduziert werden.
Die Linke in Rüsselsheim wird versuchen, den aus dem Wahlergebnis sich ergebenden Erwartungen unter Einbeziehung der Neumitglieder und mit der bewährten Bündnispolitik mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, gerecht zu werden.

Für den Vorstand des Ortsverbands Rüsselsheim Der Linken
Heinz-Jürgen Krug und Karlheinz Schneckenberger