Medienreflex 3 - Juni 2013:

Facebook-Eintrag von Heinz-Jürgen Krug vom 19. Juni 2013

Freiwillige Handschellen oder So sehen Sieger aus

Was haben sie nicht schwadroniert über die durch das Schlüpfen unter den "Schutz"schirm des Landes Hessen zu erhaltenden bzw. sogar zu erweiternden Freiheiten der Politikgestaltung in Rüsselsheim - die kommunalen Polit-Größen von SPD/CDU/Grünen. Ohne Schutzschirm käme der übermächtige RP (Regierungspräsident) und verböte alle freiwilligen Leistungen. Deshalb galt mal wieder "TINA" und der "Schutz"schirm-Vertrag wurde mit überwältigender Mehrheit - gegen unsere (= Linke/Liste Solidarität) Stimmen - beschlossen.

Und jetzt das: http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/-Massiv-die-Handschellen-angelegt;art1232,4036201

"Es stehen keine Mittel für Investitionen in Projekte mehr zur Verfügung, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören" teilt der RP mit. Erste Stelllungnahme des OB: "Tut mir leid, dass ich das so falsch dargestellt habe" ? Oder wenigstens: "Tut mir leid, dass ich das so falsch eingeschätzt habe" ? Nee: "Es ist das, was ich schon immer vorausgesagt habe"!
Und er ist dem RP "dankbar" für die "drastische Formulierung", denn damit und mit den Empfehlungen der für knapp 80.000 Euro eingekauften externen Berater muss doch diesem bockigen Souverän, dem "Volk, dem großen Lümmel" der Widerstandszahn gegen Schließungen, Kürzungen, Abrisse ... zu ziehen sein.

Im Sozialausschuss gestern abend habe ich, nach den Berichten der städtischen Jugendförderung (Halbierung der Stellen in 10 Jahren), des AWO-Mädchentreffs (Wegfall der beruflichen Qualifizierung, offener Treff gerade mal an zwei Tagen ein paar Stunden) und des kommunal (immer weniger) finanzierten  Vereins Auszeit (Wegfall der aufsuchenden Jugendarbeit, Reduzierung von mobilen und Ferienangeboten, Wegfall der Arbeit in einem Stadtteil, ..) darauf hingewiesen, dass dies alles in dem Land passiert, dessen Herrschende uns das Triumphieren angesichts des Sieges unserer Exportwalze beim Plattmachen im Standortwettbewerb gegen die "faulen Südeuropäer" beibringen wollen, eines Landes, indem in den letzten 20 Jahren das Bruttoinlandsprodukt real um 25% gestiegen ist. Was wird da um 25% mehr produziert und gedienstleistet und wer eignet sich dieses "mehr" an? Öffentliche Theater, Schwimmbäder, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendzentren, Jugendförderung, ordentlich bezahlte gute Arbeit sind es jedenfalls nicht.

Also lässt sich der Lümmel hoffentlich nicht einlullen und empört sich und zeigt seine Empörung. Unter anderem bei der Kundgebung vorm Theater am 25.6. um 17:30. Nicht nur, wie es im Echo steht "gegen geplante Einschnitte im Kulturbereich", sondern:

"Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit ruft deshalb als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kinderschutzbund, attac etc. am Dienstag, den 25. Juni, 17.30 Uhr zu einer großen, gemeinsamen Veranstaltung vor dem Stadttheater gegen die in Aussicht gestellten Streichungen, Kürzungen, Schließungen, Abrisse in den sozialen, Bildungs-, kulturellen, sportlichen Bereichen auf. Die Veranstaltung soll eine Plattform für alle bieten, die ihren Protest und ihren Widerstand gegen den massiven Verlust wertvoller Strukturen und Einrichtungen zum Ausdruck bringen wollen."

Einladungsflyer des Aktionsbündnisses