Medienreflex Juni 2016:

Darf er das - der Lobbyist, der Linke?

Matthias Wissmann (CDU) war unter anderem Bundesverkehrsminister und ist seit einigen Jahren Präsident des VDA (Verband der Automobilindustrie). Er dürfte ein Musterbeispiel dafür sein, wie sich der vereinfachende Kapitalismuskritiker einen trick- und einflussreichen skrupellosen Lobbyisten vorstellt. Bei Süddeutsche, WELT, Tagesspiegel, SWR2 … wird er aber nicht als Lobbyist vorgestellt, sondern schlicht als Präsident des VDA. Doch halt, in einem Tagesspiegel-Interview mit ihm wird das Wort „Lobby“ in den den Mund genommen – von Wissmann, der eine  „Anti-Diesel-Lobby“ für die Probleme beim Verkauf von Diesel-PKWs in den USA verantwortlich macht.

Aber es gibt sie doch, die unerbittliche Lobbykritik in unseren Mainstream-Medien, zum Beispiel im Rüsselsheimer Echo (= Frankfurter Neue Presse) vom Samstag (11.6.2016).
Da ist schon in der Überschrift mit der Frage „Darf er das?“ die Rede vom Lobbyisten, der bei einer Partei auftritt. Im Bericht geht es weiter mit „einem der bekanntesten Gesichter der Lobbyrepublik“. Und dann redet er sich auch noch in Rage, der „bekannte Verbandslobbyist“. Zum Glück unterstützen im Bericht z.T. ausgiebig zitierte  Lobbykritiker aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Presse bei ihrem Kampf gegen einen bestimmt durchtriebenen und erfolgreichen Lobbyisten. Es handelt sich um den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Dr.  Ulrich Schneider. Wie ja jeder weiß, hat der „Lobbyist für soziale Belange“ in den letzten Jahren insbesondere über die Partei Die Linke durchschlagende Lobbyerfolge bei seinem Einsatz gegen Armut, Einkommens- und Vermögensspaltung in der Gesellschaft erzielt. Und will bestimmt „mit Kampfrufen für eine sozialere Republik“ weiterhin „durchs Land ziehen“. Darf er das? Und dabei so abstruse, journalistisch seriös im Konjunktiv wiedergegebene Behauptungen aufstellen wie „nicht allen Menschen gehe es gut“.

Ohne Konjunktiv kommt der Bericht (wortgleich auch in WELT und anderen Blättern) direkt unter dem Linkslobbyisten aus, wenn Frau Petry von der AfD gemeinsam mit Herrn Strache von der FPÖ „auf der Zugspitze berichtet“. Und Kanzlerin Merkel „erweckt den Eindruck“ (nicht zum Beispiel: Herr Seehofer sagt/meint/denkt Kanzlerin Merkel erwecke den Eindruck) „als seien ihr die Wähler auf der rechten Seite des bürgerlichen Spektrums völlig schnuppe“. Wohl wegen der Verschärfung des Asylrechts in verschiedenen Gesetzespaketen und wegen des Türkei/EU-Deals – womöglich auf Druck der rechtsbürgerlichen Pegida-Demonstranten? Aber halt - Kritik an der AfD kommt auch vor. Sie wird bezichtigt, fremdenfeindliche Vorstellungen zu vertreten. Nein, so klar nun doch nicht, nur “Teile der AfD“ tun das. Nein, so direkt auch nicht. Diese Teile stehen solchen „Vorstellungen der rechten Szene“ nur „nahe“. Und so betreiben die „Lügenmedien“ weiterhin ihre Meinungsmache gegen AfD und FPÖ – meinen (bzw. behaupten zu meinen) zumindest deren Spitzen – proudly presented auf der Aussichtsplattform unter dem Zugspitzgipfel.