Weiter keine Zustimmung zu Rürup

In Folge der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss erfährt die Magistratsvorlage zur Studie Rüsselsheim 2020 eine Reihe von Modifikationen. So zeichnet sich ab, dass die Stadtverordneten nicht bereit sind, für die Umsetzung der Studie pauschal 750.000 Euro zu bewilligen. Dies bewertet „Die Linke/Liste Solidarität“ positiv. Ungeachtet dieser Entwicklung bleibt der Hauptkritikpunkt der „Linken“ am Rürup-Gutachten jedoch bestehen: Das Rürup-Gutachten fordert einen Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsfreundlichkeit, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verliert. Diese nicht zu akzeptierende Orientierung zeigt sich vor allem in der Empfehlung, noch mehr öffentliches Eigentum, das ja allen Rüsselsheimer/innen gehört, zu verkaufen. Herausragende Beispiele: Die Müllabfuhr und die Schwimmbäder“. Über diese und weitere Empfehlungen der Rürup Studie, wurde bisher nicht inhaltlich diskutiert.

Die Stadtverordnetenversammlung wird also den Magistrat mit der Umsetzung von Maßnahmen beauftragen, für die in Rüsselsheim keine politischen Mehrheiten sichtbar sind. Und an dieser Stelle wird auch die Funktion des Gutachtens deutlich: Es soll der politischen Wirtschaftslobby helfen, die Bürgerinnen und Bürger von Maßnahmen wie der Anlage eines Golfplatzes, der Gründung einer Privatschule oder des Verkaufs von städtischem Eigentum  zu überzeugen. Rüsselsheims Bürgerinnen und Bürger sind aber demokratisch und selbstbewusst. Sie werden weiter für ihre Interessen streiten und sich auch nicht dadurch beeindrucken lassen, dass jetzt angeblich soziale und ökologische Aspekte in die sogenannten Handlungsschwerpunkte einfließen. Die u.a. von der CDU vorgeschlagenen Umformulierungen sind inhaltlich in keiner Weise durch das Rürup-Gutachten gedeckt und letztlich wohl auch nicht ernst gemeint.

Die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ wird in den kommenden Monaten mit einer Reihe von Anträgen Akzente für eine soziale und ökologische  Stadtentwicklung setzen. Zwei jetzt zur Verweisung anstehende Anträge machen den Anfang. Zum einen beantragt die Liste, dass die der Stadt Rüsselsheim zur Finanzierung ihrer Aufgaben als Schulträger zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für öffentliche Schulen verwendet werden und zum anderen das Ergreifen von Maßnahmen, um eine möglichst umfassende Reduzierung des vom Kraftfahrzeugverkehr auf der A60 im Bereich Rüsselsheim ausgehenden Lärms zu erreichen. Leitlinie zu Fragen der Stadtentwicklung wird für die Liste in Zukunft die von Dr. Werner Rügemer erstellte Expertise „Rüsselsheim als selbstbewusste und demokratische Stadt – Eine Alternative zu Rüsselsheim 2020“ sein. Alle Interessierten können dieses Dokument von der website www.liste-solidaritaet.de herunterladen.

Die Expertise im Wortlaut (pdf- download)

Antrag vom 05.03.2007:
   Schulfinanzierung in Rüsselsheim

Presseerklärung vom 28.02.2007 zu     "Oppositionsgipfel" und "Rürup-Studie"

Presseerklärung vom 4.2.2007
    zur "Studie Rüsselsheim 2020"