Presseerklärung vom 05.09.2007:

Linke/Liste Solidarität:
Anträge für ein soziales Rüsselsheim

Ihr Konzept von Rüsselsheim als demokratischer und sozialer Stadt konkretisiert die Linke/Liste Solidarität mit vier Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung. Unmittelbarer Anknüpfungspunkt für die Liste ist der von Sozialamtsleiter Eckhard Spieswinkel erarbeitete 166-seitige Sozialdatenreport.

Da die Liste diesen als unerlässliche Grundlage für eine erweiterte und zielgenaue kommunale Sozialpolitik ansieht, fordert sie im ersten Antrag eine jährliche Aktualisierung dieser Datensammlung. Darüber hinaus beantragt sie bis 2009 die Erstellung eines umfassenden Sozialberichts, der zusätzlich zur Lagebeschreibung eine Analyse der Zusammenhänge sowie Handlungsempfehlungen enthält. In seine Erstellung sind nach der Vorstellung der linken Liste die vielfältigen sozialen Organsiationen, Initiativen und Projekte in der Stadt einzubeziehen.

Einen Schritt hin zu einer besseren Versorgung der sozial Benachteiligten sieht die Linke/Liste Solidarität in einer von ihr beantragten Information für die Bürger der Stadt über ihre Rechte im Bereich der Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, ergänzende Leistungen (Hartz 4). Viele Untersuchungen zeigen, dass Menschen im Niedriglohnbereich aus Scham oder Unkenntnis ihnen zustehende aufstockende Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Auch für diejenigen, die bereits Leistungen nach Hartz 4 erhalten, wird von der auszahlenden ARGE eine ausreichende Information über ihnen zustehende Leistungen nicht immer gewährleistet. Hier kann die Kommune mit Informationsbroschüren, Sozialberatung, Veranstaltungen und Beiträgen auf der städtischen Website ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.

Einen eigenen monetären Beitrag zum Ausgleich der gesellschaftlich produzierten Armut soll die Stadt gemäß dem dritten Antrag der Liste durch die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Schulmaterial für bedürftige Schülerinnen und Schüler leisten. Da im Hartz 4 - Regelsatz von 207 Euro für Kinder unter 15 Jahren ganze 1,63 Euro für Schreibwaren vorgesehen sind, will die Liste für die Erstausstattung der SchulanfängerInnen einen Zuschuss in Form eines Gutscheins über 100 Euro vorgesehen wissen und den Schulen für die laufende Versorgung je betroffener Schülerin und Schüler jährlich 50 Euro bereitstellen.

Da neben einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung auch Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für die Entwicklung von Kindern eine entscheidende Rolle spielen beantragt die Liste, dass die Stadt den an den Schulhof der Grundschule Innenstadt angrenzenden Parkplatz zurückkauft und saniert wieder in das Schulhofgelände integriert. Dies kommt gerade den in den beengten Verhältnissen der Innenstadt lebenden Schülerinnen und Schülern dieser Schule sowohl in den Pausen als auch als Spielfläche am Nachmittag zugute.

Zu den Anträgen:

Antrag vom 04.09.2007:
    Sozialdatenbericht

Antrag vom 04.09.2007:
    Fonds für Schulmaterial

Antrag vom 04.09.2007:
    Information über Sozialleistungen

Antrag vom 04.09.2007:
    Schulhof der Grundschule Innenstadt