Presseerklärung vom 28.06.2010:

Schulentwicklung: Die Linke/Liste Solidarität fordert ergebnisoffenen Prozess

Mit einem Alternativantrag zur Schulentwicklungsplanung greift "Die Linke/Liste Solidarität" die von Eltern und Lehrer/innen vorgetragene Kritik an den Vorstellungen des Magistrates zur Schulentwicklung in Rüsselsheim auf.

Das derzeit bestehende Schulangebot in Rüsselsheim ist durch eine erhebliche soziale und ethnische Auslese gekennzeichnet. Die Verteilung von Kindern und Jugendlichen auf die einzelnen Schulformen des gegliederten Schulsystems spiegelt die soziale Spaltung in der Stadt wieder und gefährdet den sozialen Zusammenhalt und das Ziel der Integration. Eine erfolgreiche Inklusion von Schüler/innen mit besonderem Förderbedarf ist vor diesem Hintergrund nach Meinung der linken Liste nicht denkbar. Daher soll die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen, je Schule und Jahrgangsstufe verlässliche Daten über die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die Anteile mit Migrationshintergrund und die Anzahl der Wiederholer und Schulwechsler zu ermitteln. Eine sinnvolle Schulentwicklung ist ohne Erkenntnisse über soziale Verhältnisse der Schüler, ohne eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Run“ auf die Gymnasien und mögliche Abbrecherquoten und ohne eine Diskussion um Notwendigkeiten, die sich aus dem hohen Anteil von Schülern aus Einwandererfamilien ergeben, nicht möglich.

Die Magistratsvorlage zur Schulentwicklungsplanung blendet die sozialen Problemlagen aus, obwohl bekannt ist, dass Rüsselsheim bei der Kinderarmut an der Spitze im Kreis Groß-Gerau liegt und dass die Hauptschulen zu 70,9% von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund besucht werden, die Realschulen zu 48,4%, die Gesamtschule zu 56,1% und die Borngrabenschule zu 53,4%, während im Gegensatz dazu lediglich für18,5% aller Schüler/innen auf den Gymnasien von einem Migrationshintergrund ausgegangen wird. 

Zur möglichen Zusammenführung von Ebert- und Parkschule und zur Entwicklung eines Rüsselsheimer Konzeptes „Inklusion und Integration“ fordert Die Linke/Liste Solidarität die Bildung einer Arbeitsgruppe, um in einem ergebnisoffenen Prozess gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und insbesondere dem Stadtschulelternbeirat, den Gewerkschaften der Lehrer und allen Rüsselsheimer Schulgemeinden Konzepte für die Weiterentwicklung des Schulangebots zu erstellen. Da insbesondere Eltern und Lehrer/innen unausgereiften Veränderungen der Schullandschaft kritisch gegenüber stehen, ist deren Beteiligung sicher zu stellen; eine Vorabfestlegung auf bestimmte inhaltliche oder räumliche Vorgaben ist abzulehnen.

Da das deutsche Bildungswesen nach wie vor chronisch unterfinanziert ist, fordert die Linke/Liste Solidarität, die Diskussion um die Schulentwicklung in Rüsselsheim von der Debatte um die Haushaltskonsolidierung zu entkoppeln. Vor dem Hintergrund bestehender und zu erwartender Anforderungen an die Rüsselsheimer Schulen sollen hier keine Einspareffekte erzielt werden. Sollte es innerhalb des Bereiches „Bildung“ zu Effizienzgewinnen kommen, so sind diese für Verbesserungen in Kindertagesstätten, Betreuungsschulen, Schulen und öffentlicher Weiterbildung zu nutzen. Die Linke/Liste Solidarität fordert SPD und Grüne auf, auf keinen Fall das umzusetzen, was Koch fordert, nämlich an der Bildung zu sparen.

Änderungsantrag Schulentwicklung in Rüsselsheim