Presseerklärung vom 23.09.2010:

Rüsselsheim Pass am Sankt-Nimmerleinstag?

Geht es um die Wünsche scheinpotenter Investoren für eine Supermall im Opelforum kann der hauptamtliche Rüsselsheimer Magistrat durchaus sehr schnell handeln.

Normale Anträge und Anfragen der demokratisch legitimierten Stadtverordneten können da schon mal etwas länger liegen bleiben. Geht es dabei gar um Unterstützung für Menschen, die wegen ihres geringen Einkommens von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen sind, dann kann sich das Ganze über Jahre hinziehen.

Im November 2007 hatte die Linke/Liste Solidarität die Einführung eines Rüsselsheim Passes beantragt, der Menschen mit niedrigem Einkommen den zum Teil ermäßigten, zum Teil freien Zugang zu sportlichen, kulturellen und Bildungsaktivitäten ermöglicht. Dieser Antrag wurde vom Sozial- und Jugendausschuss übernommen und somit der Magistrat beauftragt "eine Vorlage zur Einführung des Rüsselsheim Passes zu erarbeiten".

Im November 2008 gab der Magistrat einen ersten inhaltsleeren "Zwischenbericht", in dem er auf das Frühjahr 2009 vertröstete. Das Frühjahr hatte kaum begonnen, und schon war es im Oktober 2009 soweit. Der Magistrat gab einen weiteren Zwischenbericht, führte immerhin entsprechende Regelungen in Frankfurt, Marburg, Hanau, Gießen und Mörfelden-Walldorf auf und verlangte ein weiteres Jahr um die Kostenauswirkungen eines Rüsselsheim Passes genauer bestimmen zu können. Nun ist dieses Jahr fast vergangen und der Magistrat schlägt tatsächlich etwas vor, nämlich "die Entscheidung zurückzustellen".

Und die Vertreter von SPD, Grünen, CDU, FDP und Rüssel im Sozial- und Jugendausschuss begehrten nicht etwa gegen die nun Jahre währende Missachtung des eigenen Antrags von 2007 auf, sondern folgten brav der Parteiräson und lehnten auch den Gegenantrag der Linken/Liste Solidarität ab.

Darin verlangte Karl-Heinz Schneckenberger für die Liste die sofortige Umsetzung des Rüsselsheim Passes, durch den nicht nur bisherige Möglichkeiten zur ermässigten Inanspruchnahme städtischer Leistungen einfacher zugänglich sondern auch eine 50-prozentige Ermäßigung bei der Busbenutzung vorgesehen sein soll.

Eine "stärkere Inanspruchnahme" der städtischen Angebote, die OB Stefan Gieltowski und Sozialdezernent Jo Dreiseitel wegen mutmaßlich höherer Ausgaben gemäß ihrer Vorlage offenbar befürchten, ist genau der Sinn des Antrags der linken Liste.

Nebeneffekt einer verstärkten Nutzung von Bussen, Schwimmbad, Volkshochschule und Theater durch Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen wären auch bei reduzierter Bezahlung sogar erhöhte Einnahmen dieser Einrichtungen und damit ein reduzierter Zuschussbedarf durch die Stadt.

Antrag vom 21.11.2007 (!)
    zum Haushaltsplanentwurf 2008: Rüsselsheim Pass