Presseerklärung vom 18.10.2010:

Linke/Liste Solidarität:
Zwei Anträge zur Arbeit des Magistrats

Ihre in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Gieltowski erhobene Forderung, die bisherige Baudezernentin Silke Klinger von ihren Aufgaben in diesem Bereich zu entbinden, trägt die Liste mit einem Antrag ihres Stadtverordneten Karl-Heinz Schneckenberger nun auch in die Stadtverordneten-versammlung. Zwar sieht die Liste insbesondere bei den Vorgängen um den geplanten Abriss der Köbelhalle den Oberbürgermeister selbst sowie Ernst Peter Layer, den Vorgänger von Frau Klinger als Baudezernent, in der Mitverantwortung. Aber niemand hätte Frau Klinger zwingen können, so vorzugehen, wie sie es getan hat: Halbwahrheiten verkünden, Gutachten verheimlichen, Stadtverordnete und Vertreter Rüsselsheimer Betriebe als mehr oder weniger inkompent abkanzeln, trotzig schweigend Auskünfte verweigern und vor allem eigenmächtig "nach Managerart" ohne jegliche Sensibilität für Rüsselsheim und seine BürgerInnen zu handeln.

Mit einem weiteren Antrag will Die Linke/Liste Solidarität den Magistrat zur Herstellung von mehr Transparenz zwingen. Er soll jährlich einen Bericht vorlegen, in dem die Gutachten, Expertisen und Planungsaufträge, die die Verwaltung nach außen gegeben hat, mit ihren Kosten aufgeführt sind. „Die Stellen in der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren massiv reduziert. Dies führte zwangsläufig zur Reduzierung der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz. Vergaben an Private wurden dadurch in vielen Bereichen zur Regel, allerdings auch da, wo die Verwaltung selbst noch genügend Kompetenzen besitzt. Viele der Ergebnisse wurden den Stadtverordneten nicht vorgelegt. Eine Kosten/Nutzen-Rechnung wurde nicht erstellt oder der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgelegt.Nicht erst durch die Vorgänge um die Walter-Köbel-Halle drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung recht verschwenderisch mit der Vergabe von Gutachten umgeht. Ein jährlicher Bericht schafft ein unbedingt notwendiges Mindestmaß an Transparenz.“ schreibt die Linke/Liste Solidarität in ihrer Begründung dieses Antrags.

Antrag "Neuordnung der Magistratsaufgaben"
Presseerklärung und offener Brief zu Frau Klinger
Antrag "Gutachten"