29.12.2019

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Blick nach Rechts: Libertär-liberal-konservative Linksruck-Betrachtungen

Die Macher der (Online-)Zeitschrift „eigentümlich frei“ ( ef-magazin.de ), die sich selbst als libertär bezeichnen und dies durch „Analysen“ wie folgende bekräftigen:
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„Wir sind auf dem besten Wege in den totalitären Sozialismus. Ein Symptom ist die politisch gewollte Massenzuwanderung aus Vorderasien und Afrika in den Sozialstaat – der ‚große Austausch‘.“
„ …angeblich großen Einfluss, den der Mensch mittels seiner industriell bedingten Kohlendioxidemissionen  …  derjenigen Agenda .. ,die auf eine Deindustrialisierung und Demobilisierung und vor allem auf eine planwirtschaftlich-technokratische Umverteilung hinausläuft“  (23. Dezember 2019 !)
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was wiederum die FAZ („dahinter steckt immer ein kluger Kopf“) zum Urteil „ein Meinungsmagazin mit Kultcharakter“ bewegte, schätzen die Zeitschrift Cicero und schätzen sie als „liberal-konservativ“ ein.

Der Cicero ("Magazin für politische Kultur") hatte diese liberal-konservative Einstellung bereits 2007 mit der ruhig-sachlichen Entlarvung von warnenden Klimaforschern als  „ökologische Internationale“ und „grüne Apokalypse“, die lediglich „Klimahysterie“ und „Propaganda“ in einer Debatte mit „totalitärem Charakter“, „einen heiliger Krieg, einen Dschihad“ mit dem Ziel des „Endsiegs in der Klimadebatte“ betrieben, nachgewiesen (vergleiche https://www.blaetter.de/archiv/ jahrgaenge/2007/oktober/oh-cicero ).
Die gleiche kühle Analysefähigkeit zeigte sein Chefredakteur und Mitherausgeber Christoph Schwennicke in den letzten Tagen bezüglich der Entwicklung in der SPD. Dabei soll es sich doch tatsächlich um einen veritablen „Linksruck“ (https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-krise-sozialdemokratie-cdu-grosse-koalition/plus  vom 27.12. gemeinsam mit Moritz Gathmann) handeln.
Also bei all dem, was gemäß Kevin Kühnert nicht so bald umgesetzt werden, sondern “Teil des nächsten Wahlkampfes“ sein soll. Also zum Beispiel die „perspektivische“ Anhebung des Mindestlohns , das Vorziehen „wenn möglich“ des Kohleausstiegs. Und geradezu linksradikal will sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Hartz IV „nur“ um 30 % gekürzt werden kann, umgesetzt sehen. Und dieses holde aufgepuderte Erröten wird, so die Cicero-Überschrift zu „Rot bis in den Tod“ der SPD führen. Klar doch, nachdem die SPD begleitend zu ihren „Linksrucken“ mit Kriegsführungen, Sozialabbau, Privatisierungen, Freihandelsabkommen, Förderung klimaschädlicher Transportarten und Steuerabbauten für Reiche und Großunternehmen von 41 % bei der Bundestagswahl 1998 (Parteivorsitz übrigens Oskar Lafontaine) auf vor dem aktuellen linken Ruckeln gemäß Umfragen ca. 14 % abschmolz, muss sie heftig-liberal-konservativ vor einem auch nur sanften Schwenken hin zu einer Politik gemäß ihrem Grundsatzprogramm gewarnt werden.

Wobei Schwennicke zwei Tage zuvor (https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-cdu-volksparteien-krise-camillo-peppone/plus vom 25.12.) noch genau dieses Don Camillo und Peppone – Schauspiel zwischen CDU und SPD als wieder aufzugreifendes Erfolgsrezept für die geschrumpften Großkoalitionäre empfahl. Allerdings mit der Behauptung, da hätten völlig unterschiedliche Weltanschauungen, für die die beiden standen, zugrunde gelegen. Dass bei den entscheidenden SPD-Politikern spätestens seit den Kriegskrediten 1914 und der Burgfriedenspolitik bis 1918 und der blutigen Niederschlagung der Versuche, der (meist sozialdemokratischen) Novemberrevolutionäre ihre Ziele zu verwirklichen - immer gemeinsam übrigens mit den Vorgängerparteien der CDU wie dem Zentrum – von einem Stehen zur in Programmen, bei Kundgebungen und Sonntagsreden verkündeten „Weltanschauung“ nicht die Rede sein konnte, scheint den liberal-konservativen Qualitätsjournalisten die Angst vor einem realen Schrittchen der SPD nach links nicht nehmen zu können. Weshalb sie sich auch in Zukunft das Propagandagespenst des SPD-Linksrucks nicht nehmen lassen werden.
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Anmerkung: durchaus teilweise auf Rüsselsheimer Umstände übertragbar. Wo die hiesige SPD, die gerade dafür sorgte, dass nicht nur der Antrag der Linken/Liste Solidarität für 30% geförderten Wohnungsbau im Neubaugebiet Eselswiese keine Mehrheit fand (http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/ 2019/2019_12_01_presse_eselswiese.html ), sondern auch der Antrag der Grünen für dürftige 16% durchfiel (womit es bei 8% bleibt); wo die SPD den Antrag der Linken/Liste Solidarität zur Einbeziehung von Busfahrten in die Reduktionen des Rüsselsheim-Passes ablehnte; wo die SPD die Aufhebung des Status der Mainwiesen als Landschaftsschutzgebiet verlangt (http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2019/ 2019_08_19_antrag_Mainwiesen.html ) ... von Rechts her des kommunalen Linksrucks im Verbund mit den linksradikalen Alt-68ern von Linke/Liste Solidarität bezichtigt wird.