Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
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Grundsätze

Viele Menschen in Deutschland hegten die Hoffnung, dass mit dem Regierungswechsel 1998 die neue rotgrüne Regierung gemeinsam mit weiteren sozialistisch/sozialdemokratisch regierten Ländern offensiv für ein europäisches Gegenmodell zum Kapitalismus ohne Wenn und Aber arbeiten würde. Das Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Regierung, die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg, und nicht zuletzt das "Schröder-Blair-Papier" sind Stationen einer politischen Fehlentwicklung. Die Regierung des SPD-Kanzlers Schröder setzt in anderer Form die Umverteilungspolitik der Kohl-Regierung fort. Ein Beispiel dafür ist die geplante Rentenreform. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden belastet, die Reichen entlastet. Dies verweist mit Nachdruck darauf, dass eine politische Alternative links von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dringend benötigt wird. Wir wollen versuchen auf kommunaler Ebene diese zu entwickeln.


1. Die deutsche und die globale Entwicklung ist durch die faktische weltweite Durchsetzung einer deregulierten Marktwirtschaft gekennzeichnet. Obwohl heute alle Voraussetzungen für eine solidarische Weltordnung ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gegeben sind, findet unter der Hegemonie neoliberaler Ideologien ein ruinöser Wettbewerb statt, der weltweit die Natur zerstört, natürliche Ressourcen sinnlos verbraucht, immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit drängt und immer mehr Länder (des Südens) von der ökonomischen Entwicklung der Industriestaaten abkoppelt. In allen gesellschaftlichen Bereichen sowie regional, national und weltweit verringern sich die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Menschen und werden die Möglichkeiten abgebaut, ökonomische Macht politisch zu regulieren und zu kontrollieren.

2. Eingebunden in den Prozess der Globalisierung entwickelt die NATO Strukturen, die es ihr erlauben ihren Herrschaftsanspruch auch außerhalb des Gebietes der Mitgliedsländer ggf. militärisch durchzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass die Bundeswehr - nicht zuletzt aufgrund der historischen Erfahrungen Deutschlands - sich keinesfalls an militärischen Einsätzen beteiligen darf. Desweiteren halten wir die NATO nach Ende des kalten Krieges für historisch überholt, sie ist daher aufzulösen und die Bundeswehr radikal abzurüsten.

3. In den Industriestaaten geht die totale Durchsetzung der Marktprinzipien in allen Lebensbereichen der Gesellschaft einher mit dem Ende der traditionellen Industriegesellschaft. Die Zahl der in der industriellen Produktion beschäftigten Menschen sinkt aufgrund des Missverhältnisses zwischen großen Produktivitätssteigerungen und stagnierender Nachfrage. Diese Entwicklung wird aber nicht dazu genutzt, die Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren, sondern soll im Sinne ungebremster Kapitalverwertung dazu führen, eine "Dienstleistungsgesellschaft" zu etablieren, in der immer mehr menschliche Tätigkeiten und Lebensäußerungen den Marktgesetzen unterworfen werden und Warencharakter bekommen. Dieser schlechten Wirklichkeit stellen wir die Utopie einer sozialen in Einklang mit der Natur sich entwickelnden friedlichen, toleranten und demokratischen Gesellschaft gegenüber. Diese Zielvorstellung ist für uns auch der Maßstab zur Beurteilung der gegenwärtigen Tagespolitik.

4. Es war und bleibt das große Verdienst der 68er Studentenbewegung gegenüber der kulturellen Dominanz autoritärer und unkritisch leistungsorientierter Wertmuster erstmals in einem größeren Umfang kritischem Denken im Nachkriegsdeutschland zum Durchbruch verholfen zu haben. Insbesondere gilt dies für die kritische Auseinandersetzung mit dem und die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Die vehement erhobene Forderung nach mehr Demokratie zielte auf den Staat als Ganzes aber auch auf die alltäglichen Lebenszusammenhänge in Schulen, Hochschulen, Betrieben und Verwaltungen.
Für uns ist es kein Zufall, dass heute zunehmender Rechtsradikalismus zeitgleich mit konservativer Kritik an der 68er Bewegung und einem allgemein dominierenden Marktradikalismus einhergehen. Insbesondere die CDU diffamiert in immer neuen Kampagnen kritisches Denken, fördert Ausländerfeindlichkeit und Stammtischmentalität. Die Propaganda einer sogenannten deutschen "Leitkultur" ist nur ein neuer Versuch, das politische und kulturelle Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben. Wenn die Gesetze des Marktes in den Rang von uneingeschränkt gültigen Naturgesetzen erhoben werden, ist kultureller Verfall einerseits und die Ausbreitung von inhumanen, rassistischen und neofaschistischen Denk- und Verhaltensmustern nicht zu verhindern. Deshalb kann es nicht gelingen, über einen zur formalen Staatspflicht erhobenen Antifaschismus die an der Basis der Geselltschaft bestehenden Probleme zu lösen. Der heutige Rechtsradikalismus muss als Konsequenz marktwirtschaftlichen Denkens erkannt werden, weil rassistisches Denken auch ein Versuch ist, sich durch Zugehörigkeit zur "besseren" Rasse einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

5. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Gesellschaft in Deutschland ist multiethnisch. Die multiethnische Gesellschaft ist durch die Einwanderung vieler Menschen mit verschiedenen ethnischen Identitäten entstanden. Die Vielfalt der Kulturen ist positiv aufzufassen, denn die vielen Kulturen bedeuten eine Bereicherung für die Menschen in diesem Land. Durch die Kulturvielfalt entwickelt sich eine Gesellschaft, in der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen sich gegenseitig beeinflussen und viel voneinander lernen können. Eine multiethnische Gesellschaft muss auf Toleranz und Akzeptanz basieren, damit sie überhaupt friedlich existieren kann. Die Einstellung, die Minderheit habe sich der Mehrheit anzupassen , lehnen wir ab.
Stattdessen sind Mehrheit und Minderheit aufgefordert sich zu öffnen und aufeinander zuzugehen, bzw. sich gegenseitig kennenzulernen. Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen ist zu fördern. Abschottung, Rassismus und Feindlichkeiten sollten durch eine tolerante und offene Gesellschaft ersetzt werden. Menschen nichtdeutscher Herkunft, die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben, sind keine AusländerInnen. Sie sind InländerInnen. Deswegen müssen sie die gleichen Pflichten und Rechte wie der Rest der Gesellschaft haben. Das passive und aktive Wahlrecht sollte jede/r EinwohnerIn, der BRD, der/die ihren Lebensmittelpunkt in der BRD hat, haben. Indem die MigrantInnen und ihre Kinder als Inländer behandelt werden, ist die jetzige Ausländergesetzgebung überflüssig. Wir fordern die Abschaffung des menschenrechtsverletzenden Ausländergesetzgebung, da sie die MigrantInnen und ihre Kinder diskriminiert. Dieses Gesetz dient nur der Ausgrenzung der MigrantInnen und ihre Kinder von der bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Wir setzen uns für die Abschaffung der jetzigen Abschiebepraxis ein. Eine Prüfung, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wohin deshalb auf keinen Fall abgeschoben werden darf, muss durch unabhängige, vom Staat finanzierte Institutionen (z.B. amnesty international, Pro Asyl) erfolgen.
Wir benötigen ein humanes Einwanderungsgesetz, welches die sozialen Aspekte mitberücksichtigt. Politische Verfolgte genießen Asylrecht. Heute verhindert der neu eingefügte Artikel 16a des Grundgesetzes, dass das Recht auf Asyl ohne Einschränkungen wahrgenommen werden kann. Ein Asylrecht unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist wieder einzuführen.
Verschiedenen Aktionen und Kampagnen von meinungsführenden Politikern und Medien schüren die fremdenfeindliche Stimmung im Land. Parteien und Politiker, die mit dem Thema "Ausländer" Wahlkampagnen durchführen, sind aufgrund ihrer rassistischen Politik zu verurteilen.

6. Es ist das erklärte Ziel der Liste Solidarität, die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen . Dabei gehen wir von einem kritischen Verhältnis zum Parlamentarismus aus. Macht und Einflussmöglichkeiten von Parlamenten waren schon immer beschränkt und finden ihre Grenzen unter anderem in den gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsstrukturen. Der Prozess der sogenannten Globalisierung beschleunigt diesen Abbau politischer Einflussmöglichkeiten und ist somit auch ein Prozess der Entdemokratisierung. Die politisch gewollte Finanzknappheit der Kommunen untergräbt die lokalen Handlungsspiel räume, die kommunale Selbstverwaltung und die Grundlagen des Sozialstaates. Gerade deshalb ist es aber für uns dringlich geboten, der allgemein herrschenden Wettbewerbsideologie, die den Menschen zum "Standortfaktor" degradiert, die konkreten menschlichen Lebensbedürfnisse entgegenzustellen und Mut zu machen, berechtigte Ansprüche auch mit Nachdruck öffentlich zu vertreten. Wir verstehen uns daher als Stimme sozialer, internationaler, ökologischer und soziokultureller Initiativen Rüsselsheims im Parlament. Die Thematisierung ihrer Anliegen in der Stadtverordnetenversammlung sehen wir zunächst als einen Beitrag zur Rekonstruktion demokratischer Öffentlichkeit. Sollte sich die Möglichkeit bieten, durch die konstruktive, zur Zeit nicht absehbare, Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen oder Parteien soziale, ökologische, kulturelle oder politische Anliegen von RüsselsheimerInnen durchzusetzen, so werden wir dies dann tun, wenn es ohne Preisgabe unserer Grundpositionen möglich ist.

7. Eine Gruppe, die sich dem Ideal einer solidarischen Gesellschaft verpflichtet fühlt, ist nur dann glaubwürdig, wenn die in ihr tätigen Menschen auch einen solidarischen Umgang untereinander pflegen. Die Gruppe muss die Möglichkeit bieten, dass sich Menschen unterschiedlich intensiv und entsprechend ihrer Möglichkeiten und Bereitschaft an der politischen Arbeit beteiligen. Zum solidarischen Umgang gehört auch die Akzeptanz von punktuellen Minderheitenpositionen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen stehen. Wer in der Liste Solidarität mitarbeitet, lässt sich auf einen Prozess ein, in dem Menschen aus unterschiedlichen sozialen Feldern, ihre Interessen und Kompetenzen einbringen. Ein toleranter und offener Umgang miteinander gewährleistet, dass alle die Lust an Politik und Einmischung behalten und die Liste Solidarität öffentliche Aktzeptanz und neue MitstreiterInnen gewinnen kann.


Rüsselsheim, 20.12. 2000

 

   
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